BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Politiker Michael Theurer hat der Bundesregierung nach dem Kompromiss im Rüstungsexportstreit vorgeworfen, das Ansehen Deutschlands bei den Bündnispartnern geschädigt zu haben. "Fakt ist, dass die Bundesregierung kein gutes Bild abgegeben hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das war ein Trauerspiel, was wir da erleben mussten. Statt im geheimen Bundessicherheitsrat diese Fragen zu besprechen, gab es einen Koalitionsstreit auf offener Bühne."

Die Entscheidung, rein deutsche Produkte nicht nach Saudi-Arabien zu exportieren, bezeichnete Theurer als richtig. Die entscheidende Frage sei allerdings die Frage der Bündnisfähigkeit und der Bündnistreue bei Komponenten. "Wenn etwa der britische Verteidigungsminister extra nach Berlin reisen muss, wenn die französische Botschafterin sagt, das Schlimme an der deutschen Politik ist ihre Unberechenbarkeit, dann muss uns das schwer zu denken geben", so Theurer.

Dass Komponenten den Partnern nicht geliefert werden könnten, werde dazu führen, dass Deutschland auf Dauer nicht mehr dabei sei. "Das schadet Deutschlands Ansehen bei den europäischen Partnern, aber es unterminiert vor allen Dingen den Anspruch der Europäer, weltweit in der Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag einen Kompromiss in ihrem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden. Rein deutsche Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Zugleich verständigte man sich auf Bedingungen für eine bis Ende des Jahres geltende Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte etwa mit Paris oder London, die einen Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) haben./zeh/DP/jha