Alstom : Deutsch-französisch-polnische Achse zur Reform EU-Wettbewerbspolitik
Am 04. Juli 2019 um 16:18 Uhr
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Berlin (Reuters) - Polen hat sich der deutsch-französischen Initiative zur grundlegenden Reform des EU-Wettbewerbsrechts angeschlossen.
Am Donnerstag veröffentlichten die Wirtschaftsminister der drei Länder nach einem Treffen im polnischen Poznan ein Sieben-Punkte-Papier. Darin wird etwa gefordert, dass die EU-Wettbewerbsbehörde künftig bei Fusionsprüfungen stärker berücksichtigen soll, ob Konkurrenten unter staatlicher Kontrolle stehen oder staatliche Subventionen erhalten. Dies zielt nach der von Brüssel verhinderten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom vor allem gegen chinesischen Firmen. Zugleich werden Waffen der EU gegen zu große Macht großer Hightech-Firmen gefordert. Hintergrund dabei ist vor allem die Dominanz großer US-IT-Firmen wie Facebook, Microsoft oder Amazon auf bestimmten Märkten. Darüber hinaus solle die EU-Wettbewerbsbehörde stärker schauen, wie sich Märkte entwickeln - und zwar nicht nur in Europa.
Deutschland und Frankreich hatten bei der Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor allem kritisiert, dass beim Verbot der Siemens-Alstom-Fusion nicht auf die chinesische Dominanz auf Drittmärkten im Bahnsektor geschaut worden war. Fusionen europäischer Firmen sollten wiederum erleichtert werden, heißt es in dem Papier. Hintergedanke ist dabei die von Deutschland und Frankreich geforderte Entwicklung zu mehr europäischen "Champions", damit die Firmen mit wesentlich größeren Rivalen auf dem Weltmarkt mithalten können.
Alstom ist einer der weltweit führenden Hersteller von Infrastrukturen für den Schienenverkehrssektor. Der Nettoumsatz verteilt sich wie folgt auf die Produktfamilien und Dienstleistungen: - Rollendes Material (53,2%): Züge, Straßenbahnen und Lokomotiven; - Eisenbahndienstleistungen (23,1%): Instandhaltung, Modernisierung, Ersatzteilmanagement, Support und technische Hilfe; - Signalisierungs-, Informations- und Kontrollsysteme (14,7%); - Eisenbahninfrastrukturen (9%): Infrastrukturen für die Gleisverlegung, Stromversorgungssysteme für Strecken, elektromechanische Ausrüstungen, Telekommunikationsgeräte und Reiseinformationen in Bahnhöfen, Terminals für den automatischen Fahrkartenkauf, Zugang zu Rolltreppen, Aufzüge für Behinderte, automatische Türen auf Bahnsteigen, Belüftungs-, Klima- und Beleuchtungssysteme). Der Nettoumsatz verteilt sich geographisch wie folgt: Frankreich (15,4%), Europa (44,8%), Amerika (17,2%), Asien/Pazifik (14,4%) und Naher Osten/Afrika/Zentralasien (8,2%).