Airbus : Bundesregierung will Export von Kleinwaffen an Nicht-Bündnispartner verbieten
Am 26. Juni 2019 um 11:58 Uhr
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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Verkauf deutscher Kleinwaffen wie Sturmgewehre an Länder außerhalb der EU und der Nato verbieten.
"Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden", heißt es in einer Neufassung der vom Wirtschaftsministerium erstellten "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Kleinwaffen wie Sturmgewehre werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt und gelten in Konflikten weltweit als tödlichste Waffen, da sie relativ leicht zugänglich und einfach zu schmuggeln und zu bedienen sind. Mit Heckler & Koch ist einer der bekanntesten Kleinwaffenproduzenten der Welt in Deutschland ansässig.
Bei Rüstungskooperationen mit EU-, Nato- oder gleichgestellten Staaten will die Bundesregierung auch künftig eingreifen können, falls das Partnerland oder ein im Ausland ansässiges Unternehmen einen Export in ein aus deutscher Sicht zweifelhaftes Drittland plant. Die Bundesregierung werde "unter Beachtung ihres besonderen Interesses an Kooperationsfähigkeit auf Einwirkungsmöglichkeiten bei Exportvorhaben von Kooperationspartnern nicht verzichten", heißt es in dem Papier. Die Frage des Exports an Drittstaaten solle daher künftig bereits vor Abschluss einer Kooperation in Konsultationen geklärt werden. Die alten Rüstungsexport-Grundsätze stammten aus dem Jahr 2000.
Airbus SE ist das europaweit größte und weltweit zweitgrößte Unternehmen für Flugzeugbau, Raumfahrt und Militärbedarf. Der Umsatz ist wie folgt auf die verschiedenen Produktfamilien und Dienstleistungen verteilt:
- Zivilflugzeuge (71,8%). Der Konzern ist weltweit Nr. 1 im Bereich Flugzeuge mit über 100 Sitzen;
- Sicherheits- und Raumfahrtsysteme (17,4%): Militärflugzeuge (im Wesentlichen Transportflugzeuge, Flugzeuge zur Überwachung des Meeres, U-Boot-Jäger und Betankungsflugzeuge), Ausrüstung für die Raumfahrt (Orbitalraketen, Beobachtungs- und Kommunikationssatelliten, Geräte mit Turbo-Prop-Triebwerken, usw.), Verteidigungs- und Sicherheitssysteme (Raketensysteme, elektronische und Telekommunikationssysteme, usw.). Airbus SE bietet außerdem Schulungen und Flugzeuge-Wartungsdienstleistungen;
- Helikopter zur zivilen und militärischen Nutzung (10,8%).
Geographisch gesehen verteilt sich der Umsatz wie folgt: Europa (39,3%), Asien / Pazifik (28,6%), Nordamerika (21,1%), Mittlerer Osten (6%), Lateinamerika (2,7%) und sonstige (2,3%).
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