UKRAINE-BLOG/Pistorius : "Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können"

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Pistorius: "Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können" 

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine nicht aus. "Niemand schließt aus, dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann", sagte Pistorius er im Interview mit dem "heute journal" des ZDF. "Aber bis dahin sind noch nicht alle Fragen beantwortet, und das passiert gegenwärtig." Deutschland sei als Bündnispartner sehr gut damit gefahren, "dass die großen wichtigen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine immer im transatlantischen Schulterschluss getroffen worden sind", sagte Pistorius.

Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen Panzer-Forderung 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns." Selenskyj kritisierte die Argumentation der Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Er warf Deutschland vor, sich zu sehr an anderen Ländern und nicht an den eigenen Möglichkeiten zu orientieren. Selenskyj äußerte zudem die Hoffnung auf mehr Unterstützung der westlichen Verbündeten bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. "Denn man wünscht sich, dass die Russen nicht die Kontrolle über unseren Luftraum haben."

Strack-Zimmermann: Pistorius darf kein Zauderer sein 

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "ein klares Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine" gefordert. "Boris Pistorius darf kein Zauderer sein", sagte sie der Onlineausgabe der Wirtschaftswoche. "Es ist richtig, wenn der Kanzler von einer Zeitenwende spricht. Aber fast zwölf Monate nach Kriegsbeginn muss Deutschland jetzt mal vor die Lage kommen", sagte sie. Deutschland müsse deutlich stärker als bisher eine Führungsrolle einnehmen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe. "Pistorius muss beweisen, dass er das kann."

Ukraine drängt auf Lieferung von Leopard-Panzern 

Die Ukraine hat Deutschland, die Türkei und weitere Länder dringend gebeten, Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten das Verteidigungs- und das Außenministerin an "alle Partnerländer", ihren Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten "deutlich zu verstärken". Insbesondere die rund ein dutzend Staaten, die im Besitz von Leopard-Panzern seien, darunter Deutschland und die Türkei, sollten diese an die Ukraine liefern. Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit von ihren Unterstützern die Lieferung schwerer Panzer für den Kampf gegen die russischen Angriffstruppen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Medienberichten zufolge ist Scholz jedoch inzwischen bereit, die Panzer an die Ukraine zu liefern - wenn die USA ihrerseits schwere Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, was Washington bisher jedoch ablehnt.

Schweden will der Ukraine Artilleriesystem Archer schicken 

Schweden will der Ukraine im Kampf gegen Russland das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Dies gehöre zu einem dreiteiligen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine, auf das sich die schwedische Regierung geeinigt habe, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Pressekonferenz. Wie viele Archer-Haubitzen-Systeme geliefert werden sollen, war zunächst unklar. Daneben plant Schweden den Angaben zufolge, der Ukraine 50 Schützenpanzer vom Typ CV-90 und NLAW-Panzerabwehrwaffen zu schicken. "Die militärische Unterstützung ist entscheidend", sagte Ministerpräsident Kristersson. Schweden rückt mit den geplanten Lieferungen von seiner Haltung ab, keine Waffen an ein Land zu liefern, das sich im Krieg befindet.

Pistorius betont gemeinsames Vorgehen mit den USA 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zu Beginn eines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin das gemeinsame Vorgehen der Bündnispartner bei der Unterstützung der Ukraine unterstrichen. Deutschland und die USA ständen "Schulter an Schulter im Vorgehen, aber auch in den konkreten Fragen, seien es die Schützenpanzer, die Patriot-Flugabwehr oder bei den Mehrfachraketenwerfern". Deutsche Systeme bewährten sich in der Ukraine. "Gemeinsam, das kann ich sagen, werden wir auch in Zukunft mit unseren Partnern die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit und territoriale Unabhängigkeit und Souveränität unterstützen." Austin bezeichnete Deutschland als "wahren Freund der Vereinigten Staaten" und dankte der Bundesregierung "für alles, was sie getan hat, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken".

Ischinger fordert deutsche Kampfpanzer für Kiew 

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von deutschen Kampfpanzern zu ermöglichen. Alle Welt warte darauf, dass Deutschland - mit den USA oder ohne sie - grünes Licht gebe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Dabei sollte es sowohl um Leopard-Panzer aus Beständen diverser Partner als auch um ein kleineres Kontingent aus Deutschland gehen. Ischinger warnte vor einer Isolierung Deutschlands in dieser Frage. Die Ukraine stehe vor einem schmerzhaften Jahr und unter enormem Druck. Wenn man den Krieg früh beenden wolle, müsse man nachlegen. Russland stelle sich auf einen Abnutzungskrieg ein. Darauf müsse man reagieren, betonte Ischinger.

Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.

USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab 

Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."

Scholz bedingt zu Kampfpanzer-Lieferung bereit - Zeitung 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung offenbar zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest. Die USA verlangen demnach, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. An diesem Freitag findet in Ramstein ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt.

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January 19, 2023 15:24 ET (20:24 GMT)