BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem ist in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.
Ein zentrales Thema der Gespräche soll nach Angaben eines Spitzendiplomaten des Auswärtigen Dienstes der EU die mögliche Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel sein. Eine politische Perspektive für das palästinensische Volk könne auch den derzeitigen Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel beeinflussen, sagte er im Vorfeld des Treffens. Ziel müsse es sein, dass Israel mit den arabischen Ländern vollkommen normale Beziehungen haben könne.
Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen wird neben dem Nahost-Konflikt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden.
Zumindest am Rande des Treffens dürfte es zudem um die aktuellen Planungen für einen EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer gehen. Er soll spätestens im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden.
Hintergrund des Vorhabens ist, dass im Roten Meer seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz angegriffen werden. Diese will ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Angesicht der Gefahren meiden zunehmend große Reedereien die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock zu den Gesprächen in Brüssel erwartet. Die Grünen-Politikerin wirbt für einen schnellen Start des EU-Einsatzes im Roten Meer./aha/DP/he
