Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Staatsdefizit nach drei Quartalen bei 65,7 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat in den ersten drei Quartalen 2022 das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgebaut. Im Jahr 2021 hatte noch die Corona-Krise die Finanzen geprägt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, ergab sich in den ersten drei Quartalen 2022 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 65,7 (Vorjahreszeitraum: 150,2) Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorkrisenjahres 2019 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert worden.

Zahl der Regelinsolvenzen steigt im Dezember leicht

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember um 3,1 Prozent gegenüber November gestiegen. Im November hatte die Zahl um 1,2 Prozent gegenüber September zugenommen.

Ifo-Institut: Kurzarbeit bleibt niedrig

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember nach Berechnungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung fast unverändert geblieben. Aktuell sind demnach 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach saisonbereinigt korrigiert 188.000 im November, wie aus Schätzungen des Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspreche 0,6 Prozent der Beschäftigten. "Dass die Kurzarbeit auf niedrigem Niveau bleibt, scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die erwartete Winter-Rezession sehr mild ausfällt", sagte Ifo-Forscher Sebastian Link.

Baerbock: Ukraine braucht "weitere Panzerlieferungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur. Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten.

Charkiw nur Stunden nach Besuch Baerbocks bombardiert

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

Ukrainische Soldaten sollen in den USA an Patriot-Abwehrsystem geschult werden

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde "schon nächste Woche" auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Geplant sei, "etwa 90 bis 100" Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem "zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten", erläuterte Ryder.

Langjähriger Finanzchef von Trumps Familienholding zu fünf Monaten Haft verurteilt

Der langjährige Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, ist in New York wegen Betrug und Steuerhinterziehung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 75-Jährige habe zusätzlich eine fünfjährige Bewährungsstrafe und ein Geldstrafe von mehr als 2 Millionen US-Dollar erteilt bekommen, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.

Biden reagiert "überrascht" auf Fund vertraulicher Dokumente in früherem Büro

US-Präsident Joe Biden hat sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt. Er sei "überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden", sagte Biden während eines Besuchs in Mexiko-Stadt. Der Präsident fügte hinzu, er wisse nicht, welchen Inhalt diese Dokumente hätten.

Haftbefehl gegen entlassenen Sicherheitschef von Brasília

Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden. Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erließ zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.

Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei den seit rund vier Wochen anhaltenden Protesten gegen Boluarte sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt worden.

DJG/DJN/AFP/apo

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January 11, 2023 03:00 ET (08:00 GMT)