Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Ampel fordert zügige Verabschiedung von Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampel-Koalition hat Kritik an den verkürzen Beratungsfristen für das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket I zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Bundestag zur zügigen Verabschiedung aufgefordert. Die Abstimmung nach einem verkürzten Verfahren ist nun für Freitag vorgesehen. Jeder sei gut beraten, zu schauen, "ob er Sand ins Getriebe des parlamentarischen Verfahrens einfach nur bringen will, oder ob er sich mit uns aufmacht, endlich die Herausforderungen zu beantworten", die Deutschland anpacken müsse. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte, dass man mit den geplanten Maßnahmen die Energiewende voranbringe und den Bürgern etwa über Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen mehr Teilhabe gebe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte, dass bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes nun planwirtschaftliche Sektorenziele für Branchen aufgegeben würden und man die Klimaschutzvorgaben ganzeinheitlich betrachten wolle. Die Unionsfraktion hat die Verkürzung der Beratungen kritisiert und will sich bei der Abstimmung enthalten. 


BEE fordert zügig Vorschläge für Reform des Strommarktes

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat gefordert, dass zügig Vorschläge zur Reform des Strommarkts vorgelegt werden. Ein umfassendes Konzept sei nötig, um der systemsetzenden Rolle erneuerbarer Energien gerecht zu werden und wachsenden Problemen im Strommarkt systematisch zu begegnen. Der zweite Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten "Plattform Klimaneutrales Stromsystem" (PKNS) lasse weiterhin das sogenannte Optionenpapier vermissen, das erste konkrete Reformvorschläge unterbreiten soll. "Geht die Arbeit weiterhin schleppend voran, wird eine Umsetzung unter der aktuellen Regierung zunehmend unrealistisch", warnte BEE-Präsidentin Simone Peter. Doch die Zeit dränge, denn mit dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion nehmen auch die Zeiten mit negativen Strompreisen zu, die eine wachsende betriebswirtschaftliche Gefahr für den weiteren Ausbau darstellen. "Mit Einzelforderungen wie dem Ende der EEG-Vergütung wird man dem systematischen Problem nicht gerecht, sondern schüttet das Kind mit dem Bade aus", warnte sie.


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April 23, 2024 10:16 ET (14:16 GMT)