Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Deutschland bereitet sich auf "Mangellagen" bei Energie vor

Deutschland bereitet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Hochdruck auf eine Krise bei der Energieversorgung vor. "Wir haben jetzt viele Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, dass wir uns vorbereiten auf Mangellagen", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Dies betreffe insbesondere die Gasversorgung.

Habeck: Deutschland vor Zerreißprobe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die mögliche staatliche Zuweisung von Gas im akuten Mangel- und Krisenfall als "ultima ratio" und als "politisches Albtraum-Szenario" bezeichnet. Er mache sich "keine Illusion", was dann an Debatten passieren werde, sagte der Grünen-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten." Deshalb müsse man ein solches Szenario etwa durch das Einsparen, Einspeichern und Auktionieren von Gas verhindern, so Habeck.

Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen für Gaspipeline Nord Stream 1

Kanada hat am Samstag grünes Licht gegeben für die Lieferung von reparierten Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Kanada werde Siemens Canada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen", erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. Russland hatte den Ausfall einer Turbine Mitte Juni als einen Grund für die Drosselung seiner Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipeline angeführt.

Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten

Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. "Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken und Verantwortung füreinander übernehmen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Handelsblatt.

AOK-Chefin Reimann warnt vor Beitragsschock

Angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr laut der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant.

Lemke droht Fluglinien mit Abschaffung des Vorkassenprinzips

Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben Tagen und in bestimmten Fällen auch zu einer zusätzlichen Entschädigung verpflichtet, sagte Lemke der BILD am SONNTAG.

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.

Bundesregierung sichert Munitions-Nachschub für "Gepard"-Lieferungen

Deutschland hat nach SPIEGEL-Informationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen fand das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller, der weitere Munition für das Flugabwehrsystem herstellen kann.

Grüne fordern Stopp von Lieferungen für chinesisches Militär

Deutsche Hersteller sollten militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren nicht mehr an das chinesische Militär liefern. Das forderten jetzt führende Außenpolitiker der Grünen gegenüber WELT AM SONNTAG.

Sonntagstrend: Union baut Vorsprung aus, SPD unter 20 Prozent

Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die BILD am SONNTAG erhebt, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD hingegen verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 19 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 22 Prozent. FDP (8 Prozent) und AfD (10 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, die Linke bleibt mit 4 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde.

Zahl der Bewerber um Johnson-Nachfolge in Großbritannien steigt auf neun

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind inzwischen neun Kandidaten ins Rennen um seine Nachfolge als Tory-Chef eingestiegen.

Fitch senkt Türkei auf B (B+) - Ausblick negativ

Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität der Türkei nun nur noch mit B statt mit B+. Der Ausblick bleibt negativ.

Peking: Blinken und Wang einigen sich auf Verbesserung der Beziehungen ihrer Länder

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein US-Kollege Antony Blinken wollen sich nach Angaben Pekings für eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder einsetzen. Ein entsprechender "Konsens" sei bei dem Gespräch der beiden Außenminister am Rande des G20-Treffens auf Bali am Samstag erzielt worden, teilte das chinesische Außenministerium mit.

Prognose: Regierende LDP gewinnt nach Attentat auf Abe Oberhauswahl

Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf Japans früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die regierende liberaldemokratische Partei LDP einer ersten Prognose zufolge die Wahl zum Oberhaus gewonnen.

Sri Lankas Präsident Rajapaksa kündigt nach Erstürmung seiner Residenz Rücktritt an

Nach der Eskalation der Proteste in Sri Lanka blickt das Land einer ungewissen Zukunft entgegen. Präsident Gotabaya Rajapaksa floh aus der Hauptstadt und kündigte seinen Rücktritt an, nachdem hunderte Demonstranten seine Residenz gestürmt hatten.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/raz

(END) Dow Jones Newswires

July 10, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)