Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung: 


Ampel-Parteien haben offenbar Spielraum im Bundesetat

SPD, Grüne und FDP können bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar auf große finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt hoffen. Die nächste Bundesregierung könne im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro für neue Projekte ausgeben, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise. Das Geld stehe zur Verfügung, ohne dass im Bundeshaushalt große Umschichtungen vorgenommen werden müssten, hieß es. Das Geld könne beispielsweise in Programme für den Klimaschutz fließen. So wollten SPD, Grüne und FDP unter anderem den Klimaschutz beim Wohnen fördern und berieten über hohe staatliche Förderungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte die Angaben nicht und verwies auf die im November anstehende neue Steuerschätzung. 


Mittelstand drängt Ampel-Partner zu Rohstoffoffensive

Angesichts vermehrter Lieferengpässe dringt der deutsche Mittelstand auf eine Rohstoffoffensive der kommenden Bundesregierung, notfalls im Alleingang. "Der Mittelstand erwartet, dass die Rohstoffsicherung Teil eines Koalitionsvertrages wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Jerger betonte zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin: "Praktisch alle Branchen im Mittelstand leiden unter dem sich verschärfenden Rohstoffmangel und Lieferengpässen." Er forderte, die Politik dürfe nicht länger tatenlos zusehen, "wenn fast 80 Prozent der Produktionsunternehmen über akute Engpässe bei der Beschaffung von Vorprodukten klagen". 


Wissing will Freigabe von Cannabis "sorgfältig angehen"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Ampel-Parteien zur Vorsicht bei der Freigabe von Cannabis aufgerufen. "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist", sagte er der Funke Mediengruppe. "Es gibt vieles, was dafür spricht, aber auch vieles, was man auf dem Weg zur Legalisierung bedenken muss. Es ist wichtig, dass wir die konkrete Umsetzung sehr sorgfältig angehen." Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gibt es dazu keine Angaben. FDP und Grüne sind für einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet dagegen eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene.

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October 28, 2021 03:42 ET (07:42 GMT)