Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Wirtschaftsweise hält Gas-Importstopp für schnell umsetzbar

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Gas für schnell umsetzbar. Grimm sagte zur Bild-Zeitung: "Es wäre eine Herausforderung, aber keine Katastrophe, wenn die russischen Gaslieferungen nächste Woche stoppen." Die Gasspeicher seien derzeit zu fast 30 Prozent gefüllt. "Für die kommenden Monate ist das ausreichend. Für den nächsten Winter müssten wir jetzt aber sofort Vorsorge treffen, das ließe sich auch organisieren", sagte Grimm. Um die Lücke bei der Stromerzeugung auszugleichen, könnten Kohlekraftwerke einspringen. Auch Ökonom Jens Südekum, Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sieht kurzfristig keine Probleme durch einen Lieferstopp. Erst im Winter würde es knapp werden, sagte Südekum: "Um die Lücke zu schließen, müssten alle Register gezogen werden. Energie muss eingespart und Gas aus anderen Ländern eingekauft werden." 


Lindner gegen Rohstoff-Embargo gegen Russland und Flugverbotszone durch Nato

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt ein Embargo gegen Rohstoffimporte aus Russland sowie die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato ab. "Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit", sagte Lindner am Sonntag im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" der Bild. Selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen. 


Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi vor Journalisten. Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". "Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß", fügte Wang hinzu. Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt. Die chinesische Regierung dementierte kürzlich einen US-Bericht, wonach sie Russland um eine Aufschiebung des Einmarsches in die Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen gebeten habe. 


Russland will humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können. Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht fort. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. Die russische Armee belagerte zudem weiterhin den strategisch wichtigen Hafen Mariupol am Asowschen Meer, wo am Sonntag ein zweiter Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert war. 


Lindner: Wollen russische Oligarchen mit weiteren Sanktionen treffen

Die sieben großen Industriestaaten (G7) arbeiten nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit an weiteren Sanktionen gegen Russland. "Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen. Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". 


Niederlande für Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Die niederländische Regierung setzt sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein. "Die Niederlande sind offen dafür, mehr Banken von Swift auszuschließen", sagte die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag dem Handelsblatt. Die EU hatte zuletzt mehrere russische Banken von dem Zahlungsdienstleister Swift abgekoppelt, einzelne Institute wie die Gazprombank aber verschont, um Finanzkanäle für Rohstoffgeschäfte offenzuhalten. Kaag sprach sich außerdem dafür aus, "die Verhängung von Sanktionen gegen Treuhandbüros und, wo angemessen, gegen die Anbieter von rechtlichen Beratungsdiensten zu beschleunigen, die es den Oligarchen und der Clique um Putin herum ermöglichen, ihr Geld beiseitezuschaffen". 


Röttgen fordert sofortiges Ende der Gas- und Ölimporte aus Russland

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Ende der Gas- und Ölimporte aus Russland: "Ich appelliere an die Bundesregierung: Wir müssen die russischen Gas- und Ölimporte jetzt stoppen." Deutschland müsse "alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Dazu gehöre, auch die wichtigsten russische Banken - Sberbank und die Gazprombank - vom Swift-Bezahlverfahren auszunehmen, über die täglich 1 Milliarde Euro Gesamteinnahmen für Energieexporte an Russland überwiesen würden. 


Naftogaz-Chef fordert Treuhandkonto für Energiezahlungen an Russland

Juri Vitrenko, der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, fordert die EU auf, "alle Zahlungen für Öl, Gas und Kohle aus Russland ab sofort auf ein Treuhandkonto zu überwiesen und das Geld erst auszahlen, nachdem Putin seine Truppen aus der Ukraine abgezogen hat". So lasse sich der Druck auf Wladimir Putin schon jetzt erhöhen, sagte der Manager, der 2020 bis 2021 kurzzeitig auch ukrainischer Energieminister war, am dem Spiegel. "Bis zum nächsten Winter sollte sich die EU andere Lieferanten für fossile Rohstoffe gesucht haben und nichts mehr aus Russland beziehen." 


Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar." 


Dänemark könnte angesichts des Ukraine-Kriegs EU-Militärzusammenarbeit beitreten

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an. Die Regierung in Kopenhagen kündigte eine Volksabstimmung über einen Beitritt Dänemarks zu den verschiedenen EU-Verteidigungsprogrammen an. Regierungschefin Mette Frederiksen warb eindringlich dafür, die historische Zurückhaltung Dänemarks bei der EU-Verteidigungspolitik aufzuheben: "Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen." Dänemark ist zwar Mitglied der Nato, seine Verteidigungspolitik fällt aber unter eine Sonderregelung, die Kopenhagen beim Eintritt in die EU ausgehandelt hatte. 


Online-Netzwerk Tiktok setzt Videofunktion in Russland aus

Das Online-Netzwerk Tiktok hat wegen des russischen Gesetzes gegen die Verbreitung von "Falschnachrichten" zum Ukraine-Krieg seine Videofunktion in Russland ausgesetzt. "Wir haben keine andere Wahl, als die Direktübertragung und das Hochladen neuer Inhalte auszusetzen, bis wir die möglichen Folgen für die Sicherheit der Tiktok-Angestellten und der Nutzer untersucht haben", erklärte das Unternehmen. Der Messengerdienst von Tiktok kann demnach weiter genutzt werden, das Netzwerk ist aber vor allem für kurze Videos bekannt. 


Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als eine Million Menschen nach Polen geflohen. "Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden", schrieb der polnische Grenzschutz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Gesamtzahl der bislang Geflüchteten mit mehr als 1,5 Millionen an.


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March 07, 2022 03:25 ET (08:25 GMT)