Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Aufmarsch und den Konflikt um die Ukraine: 


Deutsch-Russische AHK besorgt über Kriegsgefahr

Mit dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau "verbinden die deutschen Unternehmen in Russland große Hoffnungen", erklärte der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele. "Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden." Seele verwies auf die Bedeutung von Wirtschaftskontakten zur Sicherung von Frieden und Wohlstand. Der AHK-Vorstandvorsitzende Matthias Schepp kritisierte aber scharf zur Jahreswende eingeführte medizinische Zwangstests für in Russland arbeitende Ausländer: "Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwändigen Prozedere ausgesetzt." 


Berenberg: Wirtschaftliche Folge eines Ukraine-Kriegs überschaubar

Ein Krieg in der Ukraine wäre nach Aussage von Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding eine menschliche Tragödie, seine Auswirkungen für die europäische Wirtschaft würden aber überschaubar bleiben. Das gelte sowohl für die Energieversorgung Europas als auch für Russland als Abnehmer europäischer Waren. "Indem sie höhere Preise für Energieimporte aus anderen Regionen zahlen und die Energierechnungen ärmerer Haushalte subventionieren, könnten die EU-Mitglieder wahrscheinlich den Schmerz eines potenziellen Engpasses bei den Erdgaslieferungen aus Russland lindern", schreibt Schmieding in einem Kommentar. 


G7-Finanzminister: Priorität ist Deeskalation, aber bereit zu massiven Sanktionen

Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) haben ihre Bereitschaft zu Sanktionen gegen Russland betont, die "massive und unmittelbare" Folgen für das Land hätten. "Unsere unmittelbare Priorität ist es, die Bemühungen zur Deeskalation der Situation zu unterstützen", hoben die Finanzminister in einer vom Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung auf Englisch hervor.

Insbesondere jegliche weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine werde auf "eine schnelle, koordinierte und kraftvolle Antwort" stoßen, bekräftigten sie jedoch. "Wir sind darauf vorbereitet, gemeinsam wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zu verhängen, die massive und unmittelbare Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben werden." 


Scholz will bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler. Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. 


Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen

Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein". Die Regierung in Moskau habe eine Anfrage Kiews unter Berufung auf das Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ignoriert, erklärte Kuleba weiter. Der Text soll den Informationsaustausch über die Aktivitäten der Streitkräfte der 57 Mitgliedsländer der Organisation fördern. 


Mützenich betont langfristige Gespräche mit Moskau

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau längerfristige Diskussionsmöglichkeiten über russische Sicherheitsinteressen, aber kurzfristig als einziges Thema die Deeskalation im Ukraine-Konflikt. "Es gibt Möglichkeiten, auf der langen Strecke auch wieder zu Gesprächen mit Russland zu kommen", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Da könne es etwa um Angebote im Bereich der Rüstungskontrolle, Fragen der Stationierung und Vertrauensbildung gehen. "Alles das sind Möglichkeiten, aber zurzeit geht es um die Deeskalation", sagte Mützenich. Er betonte, Scholz reise "nicht nur als deutscher Bundeskanzler, sondern auch als Vertreter eines Landes, das mit Partnern versucht, diese Krise zu beruhigen".


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February 14, 2022 05:10 ET (10:10 GMT)