Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Umfrage zeigt stabilen Wert für Union und klaren Vorsprung für Söder

Auch nach Ostern hat sich die politische Stimmung in Deutschland laut RTL/ntv-Trendbarometer nicht verändert. Die Werte der drei stärksten Parteien CDU/CSU mit 27 Prozent, Grüne mit 23 Prozent und SPD mit 15 Prozent blieben gleich. Die Linke und die AfD gewinnen je einen Prozentpunkt auf 8 Prozent und 11 Prozent, die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 9 Prozent. Demnach könnten Union und Grüne eine Regierung bilden, aber auch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP wäre möglich. Für die derzeit regierende große Koalition sowie für Grün-Rot-Rot würde es momentan nicht reichen. Könnten die Bundesbürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen, hätte CSU-Chef Markus Söder im Vergleich zu allen anderen Kandidaten nach wie vor die besten Aussichten. Gegen Robert Habeck und Olaf Scholz käme Söder auf 39 Prozent (plus 1 Prozentpunkt).

Laschet und Söder wollen Streit um K-Frage diese Woche beilegen

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Beendigung ihres Streits um die Kanzlerkandidatur noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. Die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien sagten am Dienstag nach ihren Bewerbungsreden zur Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Austausch mit den Abgeordneten ein wichtiges Meinungsbild ergeben habe. Keiner von beiden hat aber seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt.

SPD-Fraktion fordert "nachvollziehbare" Öffnungsperspektiven

Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und "das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven". Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen über ein entsprechendes fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Keine Ratifizierung von UK-Handelsabkommen wegen Nordirland-Streit - Kreise

Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Vor der nötigen Abstimmung im Plenum erwarte das Parlament zunächst "Zusicherungen des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung des Austrittsabkommens".

Teheran kündigt nach Explosion in Atomanlage verstärkte Urananreicherung an

Zwei Tage nach einer Explosion in der iranischen Atomanlage Natans hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, von der iranischen Regierung über diesen Schritt informiert worden zu sein. Die Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung der Atomabkommens mit dem Iran wurde von Mittwoch auf Donnerstag verschoben.

Moskau: Gespräche zu Atomabkommen mit Iran auf Donnerstag verschoben

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Angaben Russlands um einen Tag verschoben worden. Die Verhandlungen würden "am 15. April in physischem Format" fortgesetzt, schrieb der russische UN-Botschafter Michail Uljanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass dann auch über "die jüngsten Maßnahmen des Iran im Nuklearbereich" beraten werde.

Kramp-Karrenbauer rechnet mit Nato-Beschluss zu Afghanistan-Abzug am Mittwoch

Nach der Festlegung der US-Regierung für den Truppenabzug aus Afghanistan rechnet Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) damit, dass nun auch die Nato sehr schnell einen entsprechenden Beschluss fassen wird. "Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus", sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Ich stehe für einen geordneten Abzug und deswegen gehe ich davon aus, das wir das heute so beschließen werden."

EZB: Datenschutz Bürgern bei digitalem Euro besonders wichtig

Den Bürgern und Unternehmen des Euroraums wäre bei Einführung eines digitalen Euro nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) der Datenschutz besonders wichtig. Wie die EZB nach Abschluss öffentlicher Konsultationen mitteilte, gaben 43 Prozent der Befragten diesen Punkt als den wichtigsten an. Es folgten Sicherheit (18 Prozent), Einsetzbarkeit im gesamten Euroraum (11 Prozent) und Vermeidung zusätzlicher Kosten (9 Prozent) und Offline-Einsatzbarkeit (8 Prozent). Laut der Mitteilung lag der Datenschutz besonders Einzelhändlern und anderen Unternehmen am Herzen. Von den befragten Privatpersonen forderten demnach weniger als 10 Prozent eine völlige Anonymität digitaler Zahlungen.

EZB: Verbot monetärer Finanzierung weitgehend eingehalten

Die Zentralbanken des Eurosystems haben das Verbot einer monetären Staatsfinanzierung nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr generell befolgt. In ihrem Jahresbericht für 2020 schreibt die EZB, "die meisten nationalen Zentralbanken" beachteten bei der Verzinsung von Einlagen des öffentlichen Sektors die Obergrenzen. "Einige wenige Zentralbanken müssen allerdings sicherstellen, dass die Verzinsung öffentlicher Einlagen nicht oberhalb der Obergrenze liegt."

Singapurs Zentralbank lässt Geldpolitik unverändert

Singapurs Zentralbank hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Wie sie am Morgen mitteilte, rechnet sie für das laufende Jahr zwar mit einem Wirtschaftswachstum oberhalb des Trends von 4 bis 6 Prozent, gleichwohl dürfte die Wirtschaftsleistung aber noch unter dem Potenzial bleiben. Grund ist die anhaltend schwache Nachfrage in einigen besonders von der Corona-Pandemie getroffenen Wirtschaftszweigen. Die Zentralbank strebt nach wie vor eine Aufwertungsrate von 0 Prozent für das Wechselkursband des Singapur-Dollar an, wobei auch die Breite des Wechselkursbandes nicht verändert wird.

API-Daten zeigen Rückgang der US-Rohöllagerbestände

Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der zurückliegenden Woche um 3,6 Millionen Barrel zurückgegangen, wie aus Daten des privaten American Petroleum Institute (API) hervorgeht. In der Vorwoche war ein Minus von 2,6 Millionen Barrel berichtet worden.

US-Beamtin und Polizeichef nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen zurückgetreten

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Wie der Bürgermeister von Brooklyn Center, Mike Elliott, am Dienstag sagte, reichte die Polizistin, die offenbar ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole verwechselt hatte, schriftlich ihren Rücktritt ein. Auch Polizeichef Tim Gannon räumte seinen Posten.

Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol

Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.

Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU

Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel die "Einigkeit und den Teamgeist" in der EU hervorgehoben. Er bedaure den Vorfall beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bekräftigte Michel. Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren vor einer Woche nach Ankara gereist, um Möglichkeiten einer Verbesserung der Beziehungen zur Türkei auszuloten. Dort kam es jedoch zu einem protokollarischen Eklat: In einem Video ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt im türkischen Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel auf zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Später ist sie auf einem Sofa in beträchtlichem Abstand zu sehen.

+++ Konjunkturdaten +++

JAPAN

Maschinenbauaufträge Kern Feb -8,5% (PROG: +2,8%) gg Vm

Maschinenbauaufträge Kern Feb -7,1% gg Vj

NEUSEELAND

Zentralbank lässt Cash Rate unverändert bei 0,25%

SINGAPUR

BIP 1Q bereinigt +2,0% gg Vorquartal (PROG: +1,6%)

BIP 1Q +0,2% gg Vorjahr (PROG: +0,2%)

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

April 14, 2021 03:00 ET (07:00 GMT)