ISTANBUL (AFP)--Die Türkei will ihre Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht aufgeben. Die türkische Regierung sehe sich "nicht in der Lage", dem Parlament ein Gesetz zur Ratifizierung des Beitritts zu dem Verteidigungsbündnis vorzulegen, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Samstag vor Journalisten.

Die Türkei ist - neben Ungarn - der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig.

Schweden und Finnland hatten den Beitritt zur Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt - und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart beider Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Neben anderen Zugeständnissen hat Schweden mittlerweile eine Verfassungsänderung verabschiedet, die es ermöglichen soll, strengere Anti-Terror-Gesetze zu verabschieden. Kalin sagte nun aber, mit der Verabschiedung der Gesetze im schwedischen Parlament sei frühestens im Juni zu rechnen. Ankara werde aber abwarten, bis alle Gesetze verabschiedet seien.

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January 14, 2023 13:07 ET (18:07 GMT)