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Scholz will "Konzertierte Aktion" längerfristig etablieren

03.07.2022 | 17:21

(Wiederholung)

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-Sommerinterview zurückgewiesen, dass er eine Einmalzahlung der Arbeitgeber statt Tariferhöhungen geplant habe. "Es gibt diesen Vorschlag gar nicht", sagte er im Gespräch mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel. Dies sei eine "freie Erfindung" einer Sonntagszeitung gewesen.

Im Bundestag habe er zwar vor langer Zeit Einmalzahlungen gelobt, aber "niemand schlägt vor, dass die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen". Es gehe vielmehr darum, gemeinsame Lösungen zu finden, um die Preissteigerungen verkraftbar zu machen, betonte der SPD-Politiker.

Scholz betonte, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits viele finanzielle Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Er sprach in diesem Zusammenhang wiederholt vom 30-Milliarden-Entlastungspaket. Der Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale seien erhöht und die EEG-Umlage abgeschafft worden. Zudem gebe es Einmalzahlungen und das 9-Euro-Ticket.

 Warnung vor sozialem Sprengstoff 

Viele Maßnahmen des Entlastungspakets seien zum 1. Juli in Kraft getreten - davon hätten viele Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht gehört. Wichtig sei auch, bereits jetzt auf das kommende Jahr zu blicken. Die "Konzertierte Aktion" von Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden solle längerfristig etabliert werden.

Bei diesen Beratungen, die erstmals am Montag stattfinden sollen, geht es um Reaktionen auf die hohe Inflationsrate. Er mache sich große Sorgen um die Teuerung, viele Menschen könnten es nicht bewältigen, wenn die Heizrechnung plötzlich um Hunderte Euro steige, so der Bundeskanzler. "Das ist sozialer Sprengstoff", betonte Scholz.

Zu seiner kritisierten Kommunikationsstrategie sagte Scholz, er sei kein Politiker, der jede Woche eine Ankündigung mache, "von denen etwa 90 Prozent nichts werden". Gerade in einem föderalen Staat sei es wichtig, Ankündigungen zu machen, aus denen etwas werde. Es sei die Zeit der grundlegenden Entscheidungen. "Wir machen alles anders als die letzten Jahrzehnte", so Scholz.

 Keine Schulschließungen und Lockdowns mehr 

Mit Blick auf die Corona-Politik sagte er, aus dem jüngsten Gutachten des Expertengremiums müssten nun Schlüsse gezogen und konkrete Beschlüsse gefasst werden. Die Corona-Lage habe sich völlig verändert, es seien nicht genug, aber viele Menschen geimpft. "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben", so Scholz. Und auch Lockdowns wie in den vergangenen Jahren würden wohl nicht mehr nötig werden. Angesprochen auf eine Maskenpflicht in Innenräumen sagte er lediglich: "Die Maske wird im Herbst und Winter eine größere Rolle spielen als jetzt." Weil gerade weniger Masken getragen würden, seien auch die Infektionszahlen höher.

Er sei bereits zum vierten Mal geimpft und empfehle dies auch den Über-60-Jährigen. Wenn es angepassten Impfstoff gebe, sei es wichtig, dass sich "ganz viele, ganz schnell" impfen ließen.

Der Kanzler bekannte sich erneut zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges, aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie.

Zudem verteidigte Scholz die geplanten Gas-Lieferverträge mit Katar. Es sei richtig, mit dem Golfstaat entsprechende Verhandlungen zu führen. "Wenn wir uns diversifizieren wollen, brauchen wir viele Lieferanten", sagte er Blick auf die Unabhängigkeit von russischen Importen.

Scholz sprach sich im Weiteren deutlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. "Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht", sagte er.

Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

DJG/gos

(END) Dow Jones Newswires

July 03, 2022 11:20 ET (15:20 GMT)

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