Scholz : "Dexit" wäre größte Wohlstandsvernichtung für Deutschland, Europa

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag vor einem Erstarken des Rechtspopulismus gewarnt und Forderungen nach einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) zurückgewiesen. Solch ein "Dexit" wäre die "größte Wohlstandsvernichtung" für Deutschland und für Europa, sagte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Deutschland und Frankreich würden bei künftigen Krisen eng zusammenarbeiten, so der Kanzler.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte kürzlich ein Referendum über einen "Dexit" als Plan B ins Spiel gebracht, falls die EU sich nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformiert. Scholz verwies auf die negativen Erfahrungen Großbritanniens, das unter dem Austritt aus der EU noch immer wirtschaftlich leidet.

"Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort", sagte Scholz. Er und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten sich verabredet, "sehr sehr sorgfältig", wie sie im Einzelnen reagieren auf mögliche politische Entwicklungen in der Welt.

"Für alle muss klar sein, wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was an Wahlen in den USA als Ergebnis möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Und Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird", sagte Scholz. Sie hätten immer im Blick, "dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben".

   Europa braucht Banken- und Kapitalmarktunion 

Scholz betonte mit Blick auf Europa, dass man dort eine Banken- und Kapitalmarktunion verabreden sollte, um so die Wachstumschancen der EU zu stärken. Er verwies auf die USA als positives Beispiel für die Vorteile von solch einer Banken- und Kapitalmarktunion.

In Deutschland zog Scholz eine positive Zwischenbilanz zur Beschäftigungspolitik. Deutschland verzeichne den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte. Noch nie seien so viele Arbeitnehmer erwerbstätig gewesen. Seine Regierung werde zudem ihren Kurs fortsetzen und die arbeitende Mitte entlasten.

   Debatte zur "Remigration" erinnert an dunkelste Zeiten in Deutschland 

Mit Blick auf die kürzlich bekannt gewordene Konferenz von Rechtsextremen und einzelnen Mitgliedern der AfD, der Werteunion und der CDU zur sogenannten "Remigration" von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund betonte Scholz, dass er sich "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte" erinnert fühle.

Viele Menschen hätten Angst, Deutschland verlassen zu müssen. Daher müsse man ein klares Bekenntnis abgeben, dass diese Menschen nichts zu befürchten hätten. Scholz lobte in dem Zusammenhang auch die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

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January 31, 2024 08:01 ET (13:01 GMT)