POLITIK-BLOG/SPD-Chefin Esken rückt von Ämtertrennung ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Chefin Esken rückt von Ämtertrennung ab 

SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. "Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Vor allem in der Großen Koalition war es wichtig, dass wir die Partei als eigenständige Kraft positioniert haben. Und auch heute finde ich uns als unabhängige Parteivorsitzende, die nicht ins Kabinett eingebunden sind, ziemlich stark. Aber es mag Situationen geben, in denen man das anders beurteilt." Esken dürfte damit laut dem Magazin Spekulationen über ihre Zukunft neue Nahrung geben. Seit Monaten werde in der Partei darüber diskutiert, ob sie im Rahmen einer möglichen Kabinettsumbildung doch noch Ministerin werde.

Regierung fördert Industrieforschung im Mittelstand 

Die Bundesregierung hat zwei staatliche Förderprogramme modernisiert, um mehr Innovationen im Mittelstand hervorzubringen und die ökologische Transformation der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist nun die neue Förderrichtlinie "Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen" in Kraft getreten, für die 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie "Industrielle Gemeinschaftsforschung" mit einem Volumen von 190 Millionen Euro gilt bereits seit 1. Januar. "Mit unserer Förderung wollen wir Innovationen im Mittelstand anstoßen und in den Markt bringen", sagte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Michael Kellner. "Wir brauchen weitreichende Innovationen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Unsere KMU können und sollten hierfür die Ergebnisse unserer Industrieforschung weiterhin umfassend nutzen."

Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus 

Deutschland könnte nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagte Klingbeil der Wochenzeitung Die Zeit. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist." Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden. "Das ist die große Lehre aus unserem Verhältnis zu Russland", so Klingbeil. Er bemängelt darüber hinaus strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - das habe die verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht. Dafür müsse es einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA.

Sozialverband will 29-Euro-Ticket für Geringverdiener 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Verkehrswende für alle Menschen. "Es braucht auch massive Investitionen in Personal und barrierefreie Infrastruktur", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Das für April angekündigte 49-Euro-Ticket sei ein wichtiger erster Schritt. "Menschen mit geringem Einkommen bleiben aber auch bei diesem Preis von der Mobilität ausgeschlossen. Für sie brauchen wir ergänzend das 29-Euro-Ticket." Engelmeier fordert die Politik auf, hier nachzulegen, "um das Riesenpotenzial wirklich zu nutzen, das das 9-Euro-Ticket vergangenes Jahr gezeigt habe.

SPD fordert neue europäische Industriestrategie 

Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als "Zeitenwende für Europas Industrie" bezeichneten Positionspapier skizziert die Bundestagsfraktion hierfür laut Handelsblatt "Leitlinien für eine zukunftsgerichtete europäische Industriestrategie". Das Papier solle Ende der Woche bei der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden. "Die EU braucht eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam zu reagieren und Europas Industrie stark für die Zukunft aufzustellen", heißt es darin laut den Angaben. Eine solche Strategie müsse "die europäische Souveränität in Bereichen wie Energie, Technologie, Ressourcen, Fachkräfte und Digitalisierung strukturell verbessern".

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January 11, 2023 10:01 ET (15:01 GMT)