Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mützenich fordert Schlussstrich der CDU im Fall Otte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu schnellem Handeln wegen der Nominierung des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte (CDU), für das Amt des Bundespräsidenten aufgefordert. "Wenn er dem nicht selbst nachkommt, aus der CDU auszutreten, wäre es gut, wenn die CDU ganz schnell einen Schlussstrich darunter zieht", sagte Mützenich. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorgang. Er gehe davon aus, dass "der neue Vorsitzende der CDU, Herr Merz, das einlöst, was er versprochen hat - eine klare Trennung zwischen der AfD und der CDU". 


Ziemiak: Otte soll CDU verlassen

Die CDU-Spitze hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD zum Parteiaustritt aufgefordert. "Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen". Otte sei aufgefordert worden, bis 17.30 Uhr zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstandes annehme, sagte der gewählte Generalsekretär Mario Czaja. Ab 18.00 Uhr werde der CDU-Bundesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Dies beinhalte auch ein Parteiausschlussverfahren. 


AfD nominiert Werteunion-Chef Otte als Bundespräsidenten

Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus. "Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke", sagte Otte der Zeitung Die Welt. Diese "Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

January 25, 2022 09:51 ET (14:51 GMT)