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Oberstes Gericht entscheidet bald über Schottland-Referendum

16.11.2022 | 14:29

LONDON (dpa-AFX) - Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht kommende Woche eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court in London werde sein Urteil am 23. November bekanntgeben, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 - sofern das Gericht grünes Licht gibt - erneut abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Zentralregierung in London einer solchen Volksbefragung zustimmen muss. Sturgeon will nun vom Supreme Court wissen, ob sie auch ohne diese Zustimmung die Befugnis hat, die Abstimmung anzusetzen.

Im Oktober hatten die schottische sowie die Zentralregierung vor dem Supreme Court ihre Argumente vorgetragen. Gerichtspräsident Robert John Reed kündigte anschließend an, die Entscheidung werde "einige Monate" Zeit brauchen. Nun scheint das Gericht doch schneller zu einem Urteil gekommen zu sein als erwartet. Beobachter schließen aber auch nicht aus, dass sich der Supreme Court für nicht zuständig erklärt.

Die Entscheidung des Gerichts gilt als wichtige Wegmarke für die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter. Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt haben, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen./bvi/DP/men


© dpa-AFX 2022
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