Linnemann/Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht - Strukturelle Reformen
wichtiger denn je
Berlin (ots) - Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen
Jahreswirtschaftsbericht "Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung
unterstützen, Strukturen stärken" vorgestellt. Darin geht sie von einem
Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann,
und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Linnemann: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es für die deutsche
Wirtschaft noch ein langer Weg ist, bis sie die Folgen der Corona-Krise
überwunden hat. Damit dieser Weg kürzer wird, müssen wir die Möglichkeiten
beim
Verlustrücktrag deutlich ausweiten. Aus den Gewinnen der Vergangenheit können
wir so den Unternehmen in der Krise Luft verschaffen, damit sie in Zukunft
wieder wachsen können. Das ist marktwirtschaftliche Krisenpolitik und entspricht
dem Staats- und Unternehmerbild der CDU/CSU-Fraktion. Für uns ist klar, dass der
Staat langfristig nur die Gelder verteilen kann, die unsere Unternehmen vorher
erwirtschaften. Umso mehr müssen wir mit den Steuergeldern sorgsam umgehen und
durch kluge Rahmenbedingungen die Grundlage für Wachstum und Wettbewerb legen."

Pfeiffer: "Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Das
zeigt auch der Jahreswirtschaftsbericht. Zuvor gesunde Unternehmen kämpfen seit
Monaten um ihre Existenz. Die Politik hat ihnen dabei kurzfristig und
erfolgreich eine Brücke gebaut. Die Unterstützung - von Sofort- über
KfW-Corona-
bis zur Überbrückungshilfe - kommt an. Hier gilt: anpassen wo möglich,
zielgerichteter werden, wo nötig. Ein Resultat ist die stark vereinfachte
Überbrückungshilfe III.

Um die Wirtschaft mittelfristig zu stützen, sind neue Belastungen kategorisch
auszuschließen. Vielmehr sind Entlastungen und mehr Flexibilität das Gebot der
Stunde. Langfristig braucht es jetzt gezielte strukturelle Weichenstellungen.
Dazu zählen vollumfänglich verkürzte und dauerhaft digitale Planungs- und
Genehmigungsverfahren. Mehr Tempo braucht es außerdem bei der Digitalisierung
der Verwaltung, der digitalen Infrastruktur sowie den Investitionen in
Zukunftstechnologien wie Wasserstoff."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen
Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt
sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der
Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für
einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und
ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft
sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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