OGB Osterreichischer Gewerkschaftsbund : Gewerkschaften verstärken Kampf gegen TTIP

"Hinter Mauern des Schweigens wird derzeit der internationale Ausverkauf Öffentlicher Dienstleistungen vorbereitet. Aber wir schauen nicht kampflos zu", erklärte heute, Freitag, der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig. Gemeinsam verstärken die Gewerkschaften ihren internationalen Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. Eine weitere Etappe im Widerstand gegen gesellschaftsschädigende Freihandelsabkommen stellte eine gemeinsame Pressekonferenz im Rahmen einer zweitägigen internationalen Tagung im ÖGB-Gebäude Catamaran dar.

"Es geht schlicht und ergreifend um neue Absatzmärkte und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen. Bereiche, die bisher nach anderer Logik funktionierten: Z. B. Bildungs- und Gesundheitswesen, die kommunale Wasserversorgung, soziale Sicherungssysteme und Kultur, sollen dem freien Markt geöffnet werden. Gleichzeitig sollen Unternehmensrechte ausgeweitet, ArbeitnehmerInnenrechte eingeschränkt und die staatlichen Handlungsspielräume beschnitten werden", kritisiert Thomas Kattnig.

Larry Brown von der kanadischen Gewerkschaft National Union of Public and General Employees (NUPGE) warnte vor der Hinhaltetaktik der Verhandler: "In Kanada gab es die gleichen Beschwichtigungsversuche wie heute in Europa zu CETA über das Abkommen NAFTA - und 20 Jahre später musste die Regierung aufgrund von verschiedenen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) mehrere Milliarden Dollar zahlen."

"150.000 europäische BürgerInnen haben dem geplanten Investitionsschutz in der Konsultation der Europäischen Kommission eine klare Absage erteilt, stellte Penny Clarke, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbands der Öffentlichen Dienste (EPSU) klar. 97 Prozent aller abgegebenen Stimmen sprechen sich gegen einen Investorenschutzmechanismus aus. Aus Österreich kam ein  Drittel der Stimmen. Gewerkschaften, NGOs und interessierte BürgerInnen stellten sich klar gegen die neuen Freihandelsabkommen inklusive privilegierter Investor-Staat-Klagsrechte.

Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried stellt klar: "Das Hauptproblem bei ISDS und TTIP liegt nach wie vor in der großen Intransparenz. Die zwei größten Demokratien dieser Erde brauchen keine geheimen Schiedsgerichte, die abseits der Öffentlichkeit Staaten aufgrund von Konzerninteressen verklagen. Wir haben funktionierende Gerichte, und ich lehne diese private Paralleljustiz dezidiert ab. Die Europäische Kommission kann den Willen der Zivilgesellschaft nicht länger ignorieren. Ich erwarte mir daher, dass in diesem Punkt eine gänzlich neue Verhandlungsstrategie für das EU-US-Freihandelsabkommen vorgelegt wird."

Gesundheit und soziale Dienste nicht privatisieren!

"Ich bin entschieden gegen die Liberalisierungsideologie der Europäischen Kommission. Aus diesem Grund ist für mich essentiell, dass vor allem bei Handelsabkommen - so auch bei TTIP, CETA und TISA - sensible Bereiche wie öffentliche Gesundheit, Wasserversorgung, Bildung und soziale Dienste nicht privatisiert werden. Alle Länder müssen das Recht haben, öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwickeln, aufrecht zu erhalten und zu regulieren", sagt Leichtfried.

Wie undurchsichtig solche Regelungen wie ISDS sein können, zeigt der aktuelle Fall Beleggingsmaatschappij Far East B.V. gegen Österreich. Die österreichische Meinl Bank klagt, über ein Firmengeflecht und eine in Malta ansässige Briefkastenfirma, den Staat Österreich auf 200 Mio. Euro. Dies passiert auf der Basis eines Investorenschutzabkommens zwischen Österreich und Malta aus dem Jahr 2004. Die Meinl Bank klagt in diesem Fall aufgrund laufender Gerichtsverfahren gegen die Bank und die daraus resultierenden Gewinneinbußen.

Clarke und Kattnig ergänzen: "Öffentliche Dienstleistungen sind ein Grundpfeiler für wirtschaftliche und soziale Absicherung, Verteilungsgerechtigkeit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Staaten und Kommunen dürfen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht beschnitten und bevormundet werden. Dienstleistungen in kommunaler Hand sichern Qualität, verhindern Willkür und Preissteigerungen."

Die Abkommen nutzen in der derzeit geplanten Form nur den Großkonzernen. Sie verursachen hohe Kosten und bringen für BürgerInnen, Klein- und Mittelbetriebe praktisch keine Vorteile. TTIP, CETA, TISA & Co müssen somit so schnell wie möglich gestoppt werden!