BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Linder hat die neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen kritisiert und verlangt eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. Die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden, kritisierte er am Donnerstag im Bundestag. Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. "Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein." Dazu sollte schnell eine interfraktionelle Initiative aus der Mitte des Bundestages kommen.
Lindner unterstützte es, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kontaktverfolgung sicherstellen könnten. Wenn dadurch Menschen in unkontrollierbare Graubereiche gedrängt würden, sei für die Pandemiebekämpfung nichts gewonnen. "Viele Schließungen sind für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair." Da seien auch Finanzhilfen nur ein schwacher Trost.
Lindner kritisierte, es gebe keine Antwort der Regierung, was nach den November-Beschränkungen im Dezember komme. Es sei Zeit, vom "aktionistischen Krisenmanagement zu einer dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie" zu wechseln./ted/DP/jha
