Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht dem häufig von Querdenkern und Rechtsextremen genutzten Chat-Dienstleister Telegram mit der Abschaltung.
"Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio", sagte die SPD-Politikerin in einem am Mittwoch veröffentlichten "Zeit"-Interview. "Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein." Offensichtlich seien bisherige Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, ins Leere gelaufen. Viele Beiträge bei Telegram haben rechtsextremistische Inhalte oder enthalten Morddrohungen gegen Politiker, was bislang folgenlos geblieben ist.
"Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen", sagte Faeser. Anzustreben sei eine europäische Lösung. "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands." Deutschland alleine könne entsprechend nicht erfolgreich sein. Darüber sei sie mit ihren europäischen Kollegen im Gespräch. "Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde - und dann der nächste Anbieter kommt."
