Industrie und Handelskammer St Gallen Appenzell : Nein zur Verstaatlichung des Wohnungsmarktes (Abstimmungen Februar 2020)

Mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert das Initiativkomitee, den Wohnungsmarkt «wirksam dem Renditehunger der Spekulanten» zu entziehen. Im Kern bezweckt die Vorlage jedoch eine Verstaatlichung des Wohnungsmarktes.

Gegen starre Quoten und staatliche Vorkaufsrechte

Konkret verlangt die Initiative, dass künftig mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sind. Der IHK-Vorstand erachtet die Einführung einer solchen staatlichen Quote als kontraproduktiv. Zu erwarten wären starre Vorgaben auf Gemeindeebene, die auch dann zu erfüllen wären, wenn gar keine Nachfrage nach gemeinnützigem Wohnraum besteht. Wenn die Quote nicht mit genügend gemeinnützigen Bauträgern erfüllt wird, wären Kantone und Gemeinden gar selbst zum Wohnungsbau verpflichtet. Dies widerspricht genauso dem grundsätzlichen Verständnis einer freien Wirtschaftsordnung wie die geplanten Grundstück-Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden.

Unsinniger bürokratischer Kontrollapparat

Der Bundesrat schätzt die direkten Mehrkosten für den massiven Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf 120 Millionen Franken pro Jahr. Finanziell weitaus mehr ins Gewicht fallen dürfte aber der notwendige bürokratische Kontrollapparat bei Kantonen und Gemeinden zur Überwachung der Regelungen. Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen von gemeinnützigem Wohnraum. Denn: Zahlen zur Vergabe von Genossenschaftswohnungen zeigen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau sein sozialpolitisches Ziel klar verfehlt. Er darf nicht zulasten der Allgemeinheit masslos weiter ausgebaut werden.

Regionale Lösungen gefragt

Die IHK anerkennt, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt in einigen Schweizer Städten angespannt ist. Doch das düstere Bild der Initianten trifft nicht schweizweit zu. Nie in den letzten 20 Jahren standen in der Schweiz so viele Wohnungen leer wie heute. Auch waren die Mietpreise zuletzt rückläufig. Gerade in der Ostschweiz ist eine Entspannung am Mietwohnungsmarkt zu beobachten. Doch auf solche Entwicklungen nimmt die Initiative keinerlei Rücksicht. Stattdessen schlägt sie ein teures, kontraproduktives und flächendeckendes Instrument vor, welches mehr Probleme schafft, als es löst.