BERLIN (dpa-AFX) - Im Wettbewerb um zukunftsträchtige Industrien mit Ländern wie den USA und China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt. Zentrales Element sei aus seiner Sicht, dass die Beihilfeverfahren in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, sagte Habeck nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin. "Man muss da noch einmal draufgucken, völlig okay. Aber es darf nicht zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden. Längstens."
Habeck hielt darüber hinaus eine Ausweitung der Subventionsprogramme für dringend erforderlich. Zum Beispiel, um die heimische Produktion von Solarpanelen, Geräten zur Wasserstoffproduktion, Wärmepumpen und Windrädern zu fördern. "Denn wir haben gesehen, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik ist", sagte er. Der Plan der Kommission sei eine sehr gute Basis für die Diskussion mit den europäischen Partnern. Deutschland werde sich in diese Debatte konstruktiv einbringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ihre Pläne zur Rettung des Industriestandorts Europa vorgestellt. Die Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Behörde. Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.
Die Pläne sind unter anderem eine Reaktion auf die Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, die die USA in Industriezweige zur Bekämpfung des Klimawandels pumpen wollen. Wie die EU-Kommission betont, rüsten sich aber auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich großen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien von mehr als 280 Milliarden Dollar (258 Mrd Euro) angekündigt. Die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar./jwe/DP/jha
