BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler hat gefordert, die schwächere Wachstumsprognose der Bundesregierung sehr ernstzunehmen. "Das beste Konjunkturprogramm ist und bleibt Entlastung", sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch. Die FDP sei daher entschlossen, die EEG-Umlage so schnell wie möglich abzuschaffen. "Wir müssen bei den steigenden Energiepreisen konsequent gegensteuern, damit die anhaltend hohe Inflation nicht zu einem dauerhaften Wachstumshemmnis wird", forderte Köhler.
Darüber hinaus müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell bleiben könne. Die Ampel-Koalition werde die Klimapolitik "technologieoffen ausgestalten, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, ohne die Unternehmen einzuschränken und zu belasten". Wenn der Wettbewerb als "Innovationstreiber" gestärkt werde, bestünden beste Chancen, schon bald wieder einen stabilen Wachstumspfad zu erreichen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt am Mittwoch (14.30 Uhr) den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wie aus Regierungskreisen vorab verlautete, will die Bundesregierung die Konjunkturprognose senken. Für 2022 wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent erwartet. Die Vorgängerregierung war im Herbst von 4,1 Prozent ausgegangen. Die geringeren Wachstumserwartungen dürften mit den Folgen der Pandemie und Lieferengpässen begründet werden./cn/DP/zb
