Der deutsche Finanzminister äußerte am Montag seine Zweifel an den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Berlin und Brüssel streiten sich darüber, wie die Schulden der Mitgliedstaaten am besten eingedämmt werden können.

"Wir haben unsere Zweifel, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem verlässlichen Weg der Schuldenreduzierung führen wird", sagte Christian Lindner in Berlin an der Seite von EU-Wirtschaftskommissar Paulo Gentiloni.

"Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht in allen Details und allen Themen übereinstimmen", sagte Lindner und fügte hinzu, dass die Diskussionen über die Notwendigkeit von Reformen weitergehen.

Die Europäische Kommission hat bisher erste Ideen zur Änderung der EU-Schuldenregeln vorgelegt, aber keine Gesetzesvorschläge.

Diese sind in Berlin, das auf einheitliche Regeln drängt, mit Vorsicht aufgenommen worden. Die Kommission schlug vor, die Regeln stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Staaten zuzuschneiden.

Gentiloni sagte, die Kommission und Deutschland seien sich einig, dass die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten gesenkt und gleichzeitig Investitionen gefördert werden müssten.

"Die beiden Hauptthemen, um die es in der Diskussion geht, sind erstens, wie wir die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen den Ländern, die sehr unterschiedliche Schuldenniveaus haben, zusammenbringen können", sagte Gentiloni und fügte hinzu, dass auch ein gemeinsamer Rahmen notwendig sei, "um nicht eine Art Schuldenabbau à la carte zu haben". (Berichte von Rachel More und Charlotte Van Campenhout, Bearbeitung durch Thomas Escritt und Ben Dangerfield)