BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Koalitionsunterhändler von Union und SPD erneut zu einer Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken."
Die deutsche Wirtschaft dürfe nicht belastet werden, während wichtige Wettbewerber gerade das Gegenteil machten. "Nicht nur die USA und China senken die Unternehmenssteuern, auch in Frankreich und Großbritannien gibt es entsprechende Reformen." In Deutschland hingegen sei eine echte Steuerentlastung nicht auf der Agenda.
Schweitzer bekräftigte, 80 Prozent der deutschen Unternehmen seien mittelständische Betriebe. Für sie sei die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Der groß angekündigte Abbau des Solidarzuschlags sei bislang ein Griff in die Trickkiste. Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet würden, sei trügerisch. Denn die anderen 10 Prozent - Unternehmen und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80 000 Euro - schulterten aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zum Start der Koalitionsverhandlungen für ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem ausgesprochen. "Wir brauchen für die Zukunft mehr Wettbewerbssignale, mehr Wagniskapital, schnellere Digitalisierung, eine weitere Modernisierung der deutschen Wirtschaft und eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung", hatte Zypries der dpa gesagt. "Das stärkt den Standort Deutschland ganzheitlich und kann unsere Antwort auf "America First" sein." Zypries verhandelt für die SPD federführend den Bereich Wirtschaft./hoe/DP/zb
