1 der Satzung der Gesellschaft beschließt
der Aufsichtsrat mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Künftig sollen Beschlüsse
des Aufsichtsrats grundsätzlich einstimmig mit
allen abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Hiervon ausgenommen sind Beschlussfassungen des
Aufsichtsrats, welche die Bereiche
Risikoauswirkung (einschließlich
Restwertrisiko), Finanzwesen, Finanzierung,
Compliance, Abschlussprüfung, Recht, Operations
und andere Bereiche betreffen, die keinen
unmittelbaren Bezug zur operativen
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft haben; hier
soll es bei der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen verbleiben, wobei insoweit
dem Vorsitzenden bzw. stellvertretenden
Vorsitzenden des Aufsichtsrats bei
Stimmengleichheit ein Stichentscheidungsrecht
zustehen soll.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie
folgt zu beschließen:
4.1 *Änderung der Satzung in Absatz 4
von § 14*
Absatz 4 von § 14 der Satzung
(Beschlussfassung des Aufsichtsrats)
wird wie folgt neu gefasst.
'Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig,
wenn mindestens fünf amtierende
Mitglieder des Aufsichtsrats an der
Beschlussfassung teilnehmen. Sofern das
in Satz 1 genannte Quorum in zwei
aufeinander folgenden Sitzungen nicht
erreicht wird, ist der Aufsichtsrat in
der darauffolgenden dritten Sitzung
beschlussfähig, wenn mindestens vier der
amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats
an der Beschlussfassung teilnehmen. Im
Sinne dieser Vorschrift nimmt ein
Mitglied des Aufsichtsrats auch dann an
der Beschlussfassung teil, wenn es seine
Stimme nach Maßgabe von § 14 Absatz
1 schriftlich, telefonisch, in Textform
oder unter Nutzung sonstiger Mittel der
Telekommunikation oder elektronischer
Medien abgibt bzw. in dieser Form seine
Enthaltung erklärt. Sofern
Beschlussfassungen außerhalb von
Sitzungen erfolgen, müssen ungeachtet
der Regelung in Absatz 2 sämtliche
Mitglieder des Aufsichtsrats dieser Form
der Beschlussfassung zustimmen oder an
der Beschlussfassung ohne Einwendungen
gegen diese Form teilnehmen.'
4.2 *Änderung der Satzung in Absatz 7
von § 14*
Absatz 7 von § 14 der Satzung
(Beschlussfassung des Aufsichtsrats)
wird geändert und wie folgt neu gefasst:
'Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen,
soweit in dieser Satzung oder gesetzlich
zwingend nicht etwas anderes bestimmt
ist, einstimmig mit allen abgegebenen
Stimmen gefasst werden. Soweit
Beschlussfassungen des Aufsichtsrats die
Bereiche Risikoauswirkung
(einschließlich Restwertrisiko),
Finanzwesen, Finanzierung, Compliance,
Abschlussprüfung, Recht, Operations oder
andere Bereiche, die keinen
unmittelbaren Bezug zur operativen
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
haben, betreffen, bedürfen die
Beschlüsse des Aufsichtsrats abweichend
von Satz 1 der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Ergibt eine
Abstimmung über Beschlussgegenstände,
über die der Aufsichtsrat nach Satz 2
mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen beschließt,
Stimmengleichheit, gibt die Stimme des
Vorsitzenden des Aufsichtsrats den
Ausschlag (Stichentscheid). Im Falle der
Verhinderung des Vorsitzenden steht das
vorstehende Stichentscheidungsrecht
stattdessen dem stellvertretenden
Vorsitzenden zu.'
5. *Beschlussfassung über eine Änderung der
Satzung zur Regelung von Ausschüssen des
Aufsichtsrats*
Aufgrund der vorgesehenen Erweiterung des
Aufsichtsrats bietet es sich an, dass künftig
Teile der Aufsichtsratsarbeit auf Ausschüsse
des Aufsichtsrats verlagert werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie
folgt zu beschließen:
Nach § 14 wird in die Satzung ein neuer §
14a mit folgendem Wortlaut aufgenommen:
'*§ 14a (Ausschüsse des Aufsichtsrats)*
1. Der Aufsichtsrat kann aus seiner
Mitte Ausschüsse bilden. Er kann
ihnen, soweit gesetzlich zulässig,
auch Angelegenheiten zur eigenen
Entscheidung übertragen.
2. Für Sitzungen und die
Beschlussfassung von Ausschüssen des
Aufsichtsrats gelten die Regelungen
in §§ 13 und 14 der Satzung
entsprechend mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Vorsitzenden
des Aufsichtsrats bzw. seines
Stellvertreters der jeweilige
Vorsitzende des Ausschusses bzw.
dessen Stellvertreter tritt und ein
Ausschuss beschlussfähig ist, wenn
mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder, mindestens aber zwei
Mitglieder, an der Beschlussfassung
teilnehmen. Bei Beschlussfassungen
der Ausschüsse hat der Vorsitzende
des Ausschusses abweichend von § 14
Absatz 7 Satz 3 kein Recht zum
Stichentscheid; gleiches gilt im
Falle der Verhinderung des
Vorsitzenden für dessen
Stellvertreter.'
6. *Beschlussfassung über eine Änderung der
Satzung in § 21 (Einrichtung eines Beirats)*
Die bisher vorgesehene Möglichkeit zur
Einrichtung eines Beirats bei der Gesellschaft
gemäß § 21 der Satzung soll aufgehoben
werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie
folgt zu beschließen:
§ 21 der Satzung (Einrichtung eines
Beirats) wird ersatzlos aufgehoben.
7. *Beschlussfassung über Wahlen zum Aufsichtsrat*
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht
gemäß Art. 40 Absatz 3 SE-VO, § 17 Absatz
1 SEAG in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der
Satzung der Gesellschaft und § 10.4 der
Vereinbarung vom 25. Februar 2016 mit dem
besonderen Verhandlungsgremium über die
Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Sixt
Leasing SE derzeit aus drei Mitgliedern, bei
denen es sich sämtlich um
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre handelt.
Mit Wirksamwerden der unter Tagesordnungspunkt
2.1 vorgeschlagenen Satzungsänderung in § 10
Absatz 1 zur Erweiterung des Aufsichtsrats wird
sich die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf
sechs erhöhen.
Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats der
Gesellschaft werden - auch nach der
vorgeschlagenen Erweiterung auf sechs
Mitglieder - von der Hauptversammlung gewählt.
Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge
nicht gebunden.
Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats
Erich Sixt und Prof. Dr. Marcus Englert haben
ihr Amt mit Wirkung zum Ablauf des 15. Juli
2020 bzw. zum Ablauf des 31. Juli 2020
niedergelegt. Im Wege der gerichtlichen
Bestellung wurden jeweils mit Wirkung vom 5.
August 2020 Herr Jochen Klöpper als Nachfolger
von Herrn Erich Sixt und Frau Hyunjoo Kim als
Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Marcus Englert
zu neuen Mitgliedern des Aufsichtsrats der
Gesellschaft bestellt. Ihre Bestellung ist
jeweils befristet bis zur Beendigung der
vorliegenden Hauptversammlung der Gesellschaft.
Herr Dr. Julian zu Putlitz, der bis zur
Beendigung der Hauptversammlung zum Mitglied
des Aufsichtsrats der Gesellschaft gewählt ist,
die über die Entlastung des Aufsichtsrats für
das Geschäftsjahr 2022 beschließt, soll
Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft
bleiben. Daneben sollen für den Zeitraum ab
Wirksamwerden der unter Tagesordnungspunkt 2.1
vorgeschlagenen Satzungsänderung zur
Erweiterung des Aufsichtsrats zwei zusätzliche
Mitglieder gewählt werden. Mit Blick auf den
weiteren Sitz im Aufsichtsrat wurde bislang
noch keine unabhängige und geeignete Kandidatin
bzw. kein unabhängiger und geeigneter Kandidat
identifiziert und ausgewählt. Sobald eine
geeignete Kandidatin bzw. ein geeigneter
Kandidat identifiziert worden ist, ist geplant,
der Hauptversammlung der Gesellschaft diese
Person zur Wahl in den Aufsichtsrat
vorzuschlagen.
Durch die vorliegende Hauptversammlung sollen
somit insgesamt vier neue Mitglieder gewählt
werden:
Zunächst sind im Wege der Ergänzungswahl zwei
Mitglieder als Nachfolger für die beiden
vorzeitig ausgeschiedenen
Aufsichtsratsmitglieder Erich Sixt und Prof.
Dr. Marcus Englert zu wählen. Ergänzungswahlen
erfolgen gemäß § 10 Absatz 3 der derzeit
geltenden Satzung der Gesellschaft für die
restliche Amtsdauer des jeweils ausgeschiedenen
Mitglieds, soweit durch die Hauptversammlung
bei der Wahl kein abweichender Zeitraum
festgelegt wird, der jedoch die
satzungsmäßige Höchstbestellungsdauer
nicht überschreiten darf. Diese Regelung zur
Amtsdauer bei Ergänzungswahlen gilt unverändert
auch nach der unter Tagesordnungspunkt 2.2
vorgeschlagenen Satzungsänderung zur
Flexibilisierung der Amtszeiten. Sie erlaubt
daher bei Ergänzungswahlen bereits derzeit eine
flexible Festsetzung der Amtsperiode, die
insbesondere auch kürzer sein kann als die
restliche Amtsperiode der vorzeitig
ausgeschiedenen Mitglieder. Vorliegend sollen (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
November 18, 2020 09:05 ET (14:05 GMT)
