hinsichtlich der Ausübung der Bezugsrechte durch die Bezugsberechtigten eine vollständige
Platzierung nicht ohne Weiteres gewährleistet und eine anschließende Platzierung bei
Dritten in der Regel mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden.
Der Anteil am Grundkapital, der auf die unter einem solchen Bezugsrechtsausschluss
ausgegebenen Aktien entfällt, darf insgesamt 10 % des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung überschreiten. In diesem
Rahmen geht der Gesetzgeber davon aus, dass es für die Aktionäre möglich und zumutbar ist,
ihre Beteiligungsquote durch Käufe am Markt aufrechtzuerhalten. Auf diese Begrenzung auf 10
% des Grundkapitals ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien
entfällt, die während der Laufzeit des Genehmigten Kapitals 2021 aufgrund einer
Ermächtigung zur Veräußerung eigener Aktien gemäß oder entsprechend §§ 71 Absatz 1 Nr. 8
Satz 5, 186 Absatz 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss eines Bezugsrechts veräußert werden.
Ebenfalls anzurechnen ist der anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf die Aktien
entfällt, die während der Laufzeit des Genehmigten Kapitals 2021 aufgrund von anderen
Ermächtigungen zur Ausgabe von Aktien der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechts
der Aktionäre in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG
ausgegeben werden.
Weiterhin ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf die Aktien
entfällt, die zur Bedienung von Schuldverschreibungen mit Wandlungs- und/oder Optionsrecht
oder mit Wandlungs- und/oder Optionspflicht ausgegeben werden können oder auszugeben sind,
sofern die Schuldverschreibungen während der Laufzeit des Genehmigten Kapitals 2021 unter
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre in entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3
Satz 4 AktG ausgegeben werden. Diese Anrechnungen dienen dem Schutz der Aktionäre, um die
Verwässerung ihrer Beteiligung möglichst gering zu halten. Das Anrechnungsmodell ermöglicht
es, dass auch bei einer Verknüpfung von Kapitalmaßnahmen und der Ausgabe von
Schuldverschreibungen und/oder der Veräußerung eigener Aktien die Beteiligungsquote der
Aktionäre um nicht mehr als 10 % verwässert wird.
Im Übrigen haben die Aktionäre aufgrund des börsenkursnahen Ausgabepreises der neuen Aktien
und aufgrund der größenmäßigen Begrenzung der bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung
grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Beteiligungsquote durch Erwerb der erforderlichen
Aktien zu annähernd gleichen Bedingungen über die Börse aufrecht zu erhalten. Es ist daher
sichergestellt, dass in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Wertung des § 186 Absatz 3
Satz 4 AktG die Vermögens- und Beteiligungsinteressen bei einer Ausnutzung des Genehmigten
Kapitals 2021 unter Ausschluss des Bezugsrechts angemessen gewahrt bleiben, während der
Gesellschaft im Interesse aller Aktionäre weitere Handlungsspielräume eröffnet werden.
dd) Bezugsrechtsausschluss für Wandelschuldverschreibungen, Wandelgenussrechte oder
Optionsrechte
Ferner ist vorgesehen, dass das Bezugsrecht der Aktionäre durch den Vorstand mit Zustimmung
des Aufsichtsrats für die Einräumung von Bezugsrechten an die Inhaber von
Wandelschuldverschreibungen, Wandelgenussrechten oder Optionsrechten ausgeschlossen werden
darf. Dieser Bezugsrechtsausschluss kann erforderlich sein, um bei einer Begebung von
Wandelschuldverschreibungen, Wandelgenussrechten oder Optionsrechten die Bedingungen der
Wandelschuldverschreibungen, Wandelgenussrechte bzw. Optionsrechte so ausgestalten zu
können, dass sie vom Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Das hat folgenden Hintergrund: Der wirtschaftliche Wert der genannten Wandlungs- und/oder
Optionsrechte bzw. der mit Wandlungs- und/oder Optionspflichten ausgestatteten
Schuldverschreibungen hängt außer vom Wandlungs- bzw. Optionspreis insbesondere auch vom
Wert der Aktien der Gesellschaft ab, auf die sich die Wandlungs- und/oder Optionsrechte
bzw. Wandlungs- und/oder Optionspflichten beziehen. Zur Sicherstellung einer erfolgreichen
Platzierung der betreffenden Schuldverschreibungen bzw. der Vermeidung eines entsprechenden
Preisabschlags bei der Platzierung ist es daher üblich, in die Anleihebedingungen sog.
Verwässerungsschutzbestimmungen aufzunehmen, die die Berechtigten vor einem Wertverlust
ihrer Wandlungs- oder Optionsrechte aufgrund einer Wertverwässerung der zu beziehenden
Aktien schützen. Eine anschließende Aktienemission unter Gewährung des Bezugsrechts der
Aktionäre würde ohne Verwässerungsschutz typischerweise zu einer solchen Wertverwässerung
führen. Als Alternative, durch die sich die Ermäßigung des Wandlungs- bzw. Optionspreises
vermeiden lässt, gestatten es die Verwässerungsschutzbestimmungen üblicherweise, dass den
Berechtigten aus Schuldverschreibungen mit Wandlungs- und/oder Optionsrechten bzw.
Wandlungs- und/oder Optionspflichten ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang
eingeräumt wird, wie es ihnen nach Ausübung ihrer eigenen Wandlungs- und/oder Optionsrechte
bzw. nach Erfüllung ihrer Wandlungs- und/oder Optionspflichten zustünde. Sie werden damit
so gestellt, als wären sie durch Ausübung der Wandlungs- oder Optionsrechte bzw. durch
Erfüllung etwaiger Wandlungs- oder Optionspflichten bereits vor dem Bezugsangebot Aktionär
geworden und in diesem Umfang auch bereits bezugsberechtigt; sie werden für die
Wertverwässerung somit - wie alle bereits beteiligten Aktionäre - durch den Wert des
Bezugsrechts entschädigt. Für die Gesellschaft hat diese zweite Alternative der Gewährung
von Verwässerungsschutz den Vorteil, dass der Wandlungs- bzw. Optionspreis nicht ermäßigt
werden muss; sie dient daher der Gewährleistung eines größtmöglichen Mittelzuflusses bei
einer späteren Wandlung oder Optionsausübung bzw. der späteren Erfüllung einer etwaigen
Wandlungs- oder Optionspflicht bzw. reduziert die Anzahl der in diesem Fall auszugebenden
Aktien. Dies kommt auch den beteiligten Aktionären zugute, sodass darin zugleich ein
Ausgleich für die Einschränkung ihres Bezugsrechts liegt. Ihr Bezugsrecht bleibt als
solches bestehen und reduziert sich lediglich anteilsmäßig in dem Umfang, in dem neben den
beteiligten Aktionären auch den Inhabern der Wandlungs- und/oder Optionsrechte bzw. der mit
Wandlungs- und/oder Optionspflichten ausgestatteten Schuldverschreibungen ein Bezugsrecht
eingeräumt wird. Die vorliegende Ermächtigung gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, im
Fall einer Bezugsrechtsemission in Abwägung der Interessen der Aktionäre und der
Gesellschaft, zwischen beiden dargestellten Alternativen der Gewährung von
Verwässerungsschutz wählen zu können.
ee) Bezugsrechtsausschluss für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
Weiterhin soll das genehmigte Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts auch eingesetzt
werden können, um Aktien zur Bedienung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen generieren zu
können. Hierdurch soll die Flexibilität der Gesellschaft erhöht werden, besonders
qualifizierte Führungskräfte kurzfristig gewinnen zu können. (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
May 03, 2021 09:09 ET (13:09 GMT)
