BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel hat sich für einen deutlich schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags ausgesprochen als bisher in der Union geplant. "Wir sollten den "Soli" in zwei kraftvollen Schritten abschaffen, und die Menschen spüren das dann auch", sagte Steffel der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, dass der Wegfall des "Soli"-Zuschlags bereits 2017 beschlossen und diese Abgabe dann in zwei Schritten 2018 und 2020 abgeschafft werden sollte: "Ich glaube, die Kassenlage gibt das auch her."
Nach den Plänen der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Solidaritätszuschlag von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abgeschmolzen werden. Der "Soli" beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Aus Sicht von Steffel ist nach diesem Fahrplan ein jährlicher Abbauschritt von nur 0,5 Prozentpunkten ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater: "Ganz abgesehen davon, dass dies keiner im Geldbeutel merkt."
Die "Soli"-Einnahmen fließen an den Bund. Für das Jahr 2020 werden sie auf 19,65 Milliarden Euro geschätzt - Tendenz steigend. Bei einem Abbau werden die Milliarden dem Bund fehlen, der aber mehr Geld an die Länder überweisen, zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und mögliche Steuersenkungen schultern muss.
Schäuble wollte ursprünglich den "Soli" erhalten, aber in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Dann hätten sich Bund, Länder und Kommunen die Einnahmen geteilt. Auf Druck der CSU hatten sich die Spitzen der Union aber auf eine Abschaffung des "Soli" bis 2030 verständigt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Zuschlag bis Ende 2024 abschaffen./sl/DP/he
