BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Damit habe der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Das Geld soll wie schon in den Vorjahren in den Finanzpuffer für den Umgang mit Flüchtlingen (Flüchtlingsrücklage) fließen. Ob die Mittel möglicherweise für andere Zwecke freigegeben werden, müsste eine mögliche neue Koalition entscheiden.
Insgesamt nahm der Bund den vorläufigen Zahlen zufolge 331 Milliarden Euro ein und gab (inklusive der Überweisung von 5,3 Milliarden Euro an die Flüchtlingsrücklage) den gleichen Betrag wieder aus.
Dass die Einnahmen die Ausgaben überstiegen, lag neben der guten Wirtschaftslage in Deutschland auch an einmaligen Effekten. So kämen beispielsweise manche EU-Staaten mit der Umsetzung von Projekten langsamer voran als geplant, hieß es. Im vergangenen Jahr führte Deutschland deshalb 7,5 Milliarden Euro weniger an den EU-Haushalt ab. Auch die Länder kämen mit geplanten Investitionen nicht hinterher.
Doch im vergangenen Jahr fielen auch zusätzliche Belastungen an, die den Überschuss schmälerten. So musste der Bund auf Weisung des Verfassungsgerichts Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen.
Die Bundesbank überwies einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro./hrz/DP/nas
