BLOG/Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin - Magazin

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin - Magazin 

In der Affäre um eine Referatsleiterin, die auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei über Steuerveränderungen für Wohlhabende doziert hatte, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht erste Konsequenzen gezogen. Er habe die Beamtin von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung entbunden, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen tut sie demnach nun Dienst als Leiterin der Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage von Dow Jones Newswires, man äußere sich "nicht zu Einzelpersonalien". Laut dem Bericht begründet das Ministerium den Wechsel der Zuständigkeit mit seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterin. Diese solle aus der Schusslinie genommen werden.

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Spiegel. "Er entspricht vielmehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern." Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen". Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, "um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten". Heil sagte dem Magazin, die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. "Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein." Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Pistorius will Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt Pistorius dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden." Er habe "Verständnis für diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen", sagte Pistorius. "Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten", so der Minister. Er selbst zeige sich offen für weitreichende Umschichtungen im Haushalt: "Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen."

Umwelthilfe fordert Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030 

Die EU-Flottengrenzwerte reichen nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht aus, um den CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Daher fordert der Verband ein Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030. "Mit den bestehenden Flottengrenzwerten für Pkw werden wir weder europäische noch nationale Klimaschutzvorgaben einhalten. Wir fordern deshalb, dass der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor mindestens auf 2030 vorgezogen wird. Bis dahin muss die Bundesregierung endlich klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- sowie das Dieselprivileg abschaffen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch ihr Ziel, 15 Millionen batterieelektrische Pkw bis 2030 auf die Straße zu bringen, sabotiere die Bundesregierung bislang selbst, indem sie insbesondere große Verbrenner privilegiere. Zudem gebe es nach wie vor keine wirksame Marktüberwachung mit Blick auf den Realverbrauch von Pkw, weder bei Verbrennern noch bei batterieelektrischen Antrieben. "Ähnlich wie in den USA brauchen wir unbedingt unabhängige Kontrollen und wirksame Sanktionen", sagte er.

Faeser will Finanzströme in rechtsextreme Kreise stärker ins Visier nehmen 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben." "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren", sagte Faeser. Der Verfassungsschutz hat demnach seine Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand - und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern."

Pistorius tritt Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegen 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit Bild, Welt TV und Politico sagte er über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen." Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: "Ja, das kann er und das weiß er auch." Und weiter: "Ich säge an niemandes Stuhl. Ich mache meine Arbeit." Pistorius kommentierte damit seit Wochen anhaltende Spekulationen, dass er als beliebtester Politiker des Landes Scholz als Kanzler ablösen könnte. Es sei "grundverkehrt", sich jetzt in Personalspekulationen zu ergehen. Die Regierung müsse "verdammt noch mal die Aufgaben erledigen, die auf dem Tisch liegen". Eine Fußballmannschaft, die gegen den Abstieg spiele, "schmeißt nicht per se den Trainer als erstes raus", jedenfalls nicht, wenn es ein guter Verein sei. "Wir brauchen jetzt Geschlossenheit und Tatkraft", sagte Pistorius.

BDA-Geschäftsführer Kampeter macht Regierung für Wirtschaftslage verantwortlich 

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland beigetragen zu haben - trotz zahlreicher Hinweise aus der Wirtschaft. Kampeter sagte im Deutschlandfunk, Unternehmer investierten mittlerweile oft lieber im Ausland. Die Bundesregierung habe die Bedingungen nicht verbessert. Der Standort Deutschland werde unter anderem durch explodierende Sozialversicherungsabgaben und steigende Energiekosten immer teurer. Dadurch gehe Vertrauen bei den Unternehmen verloren. Kampeter fügte hinzu, man wisse nicht, ob diese Regierung sich so richtig dafür interessiere, wie es den Firmen gehe. Mit Blick auf den derzeitigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL, der der Wirtschaft ebenfalls schade, forderte Kampeter klarere Spielregeln wie etwa ein gesetzlich geregeltes Streikrecht.

Bundesregierung droht 2025 zweistelliges Haushaltsloch - Bericht 

Die Ampel-Koalition steht vor neuen Finanzproblemen. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es laut Regierungskreisen derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke, wie das Handelsblatt berichtet. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter.

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January 26, 2024 07:10 ET (12:10 GMT)