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Grüne sehen Aussetzen der Schuldenbremse als Option

Angesichts der kritischen Lage in den Hochwassergebieten und den dort entstandenen Schäden sehen die Grünen im Bundestag ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse als Option. "In vielen Regionen und Orten in Deutschland sind die Menschen vom starken Hochwasser geschädigt und bedroht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, der Rheinischen Post. Die Gefahr sei noch nicht gebannt. "Die Schäden sind immens und die Menschen in den betroffenen Regionen werden sich auf unsere Unterstützung verlassen können", versicherte der Grünen-Politiker. Dafür werde man auch im Bundeshaushalt 2024 Vorsorge treffen müssen. "Angesichts dessen bleibt die Erklärung der Notlage für das Jahr 2024 durch den Haushaltsgesetzgeber selbstverständlich eine Option", sagte Kindler. Das habe das Bundesverfassungsgericht auch für Naturkatastrophen wie die im Ahrtal und jetzt in Norddeutschland ausdrücklich zugelassen.


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January 04, 2024 04:11 ET (09:11 GMT)