BLOG/DUH : Habeck sollte US-Stopp des LNG-Ausbaus übernehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umwelthilfe: Habeck soll US-Moratorium und Stopp des LNG-Ausbaus übernehmen 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appelliert, das US-Moratorium und den Stopp des LNG-Ausbaus zu übernehmen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte ihn vor seiner Reise in die USA auf, eine Begrenzung der LNG-Importe mit den USA auf das absolut notwendige Maß zu vereinbaren und den Bau von LNG-Terminals in Deutschland zu stoppen, bis Umweltprüfungen nachgeholt wurden. Deutschland habe im vergangenen Jahr 82 Prozent der direkten LNG-Importe aus den USA importiert. Trotz des kürzlichen US-Moratoriums für den weiteren Ausbau von LNG-Exportterminals gehe der Ausbau von Importterminals in Deutschland jedoch bislang ungezügelt weiter. "Die Gasspeicher sind gut gefüllt, die Preise haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und der Winter geht zu Ende: Damit besteht beim weiteren Ausbau der LNG-Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks keine Eile mehr", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

VdK: Stabilisierung der Rente noch kein Schutz vor Armut 

Der Sozialverband VdK hat nach der Vorlage des Rentenpakets II der Regierung weitergehende Maßnahmen zur Finanzierung eines höheren gesetzlichen Rentenniveaus verlangt. "Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden soll", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Schritt müsse jetzt "der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente" sein. Für den VdK sei ganz klar: "Die Stabilisierung ist nur ein Anfang, schützt aber nicht vor Armut im Alter." Die unverzichtbare gesetzliche Rente müsse endlich wieder den erarbeiteten Lebensstandard im Alter sichern. "Wir brauchen jetzt dringend ein solides Finanzierungspaket, damit alle Menschen zukünftig mit einem Rentenniveau von 53 Prozent im Alter abgesichert sind", forderte sie. Alle Erwerbstätigen sollten schnellstmöglich in die gesetzliche Rente einzahlen, hohe Einkommen sollten außerdem "zweifach an der Finanzierung beteiligt" werden, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werde und die Arbeitgeber wie in Österreich überproportional an den Rentenbeiträgen beteiligt würden.

GDV: Weitere Reformen der Altersvorsorge müssen zügig folgen 

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft ist der Gesetzentwurf für das Rentenpaket II ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. "Es ist gut, dass es nun mit der Gesetzgebung im Bereich der Alterssicherung endlich losgeht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. "Das Rentenpaket macht hoffentlich den Weg für notwendige Reformen der betrieblichen und privaten geförderten Altersvorsorge frei. Aufgrund der rapiden demografischen Entwicklung sind Reformen in der gesamten Alterssicherung überfällig." Mehr Kapitaldeckung im System sei grundsätzlich richtig. "Wie weit diese Konstruktion des Generationenkapitals tragen kann, ist aber noch nicht klar. Umso wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für die zweite und dritte Säule jetzt klug nachzuziehen", so Asmussen.

Fuest kritisiert fehlende Finanzierung der Rentenzusagen 

Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Rentenpaket II der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden", sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der Rheinischen Post. "Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden möchte, sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung", forderte Fuest.

IG Metall: Rentenpaket ist ein Schritt vorwärts und ein Schritt ins Ungewisse 

Die IG Metall sieht Licht und Schatten im Rentenpaket II der Bundesregierung. "Das Rentenpaket ist ein kleiner Lichtblick in unsicheren Zeiten. Die Einigung der Bundesregierung ist ein Beitrag für mehr Vertrauen in die Politik. Dennoch: Eine Lösung der vielfältigen Probleme der Alterssicherung ist das nicht", sagte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der Gewerkschaft. Positiv blickt die IG Metall auf ein Stück mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem mit einem stabilisierten Rentenniveau. Das neue "Generationenkapital" sieht die IG Metall hingegen als Schritt ins Ungewisse. Es mache die Alterssicherung in Deutschland nicht sicherer. Es sei eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft. Das Generationenkapital rücke die Rente näher an die Risiken der Finanzmärkte.

Familienunternehmer: Rentenpläne werden Beiträge erhöhen und Wirtschaftsstandort schwächen 

Das Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent zu halten, wird nach Ansicht des Verbands der Familienunternehmer die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer in die Höhe treiben und den Wirtschaftsstandort schwächen. Für die Arbeitnehmer bedeutete das weniger Netto vom Bruttolohn und für die Unternehmen werde der Faktor Arbeit noch teurer. "Der Faktor Arbeit ist in Deutschland seit jeher teuer, nun steuern wir aber auf einen Kipppunkt zu, an welchem sich Fachkräfte und Unternehmer zwei Mal überlegen werden, ob sich Arbeit in Deutschland noch lohnt", warnte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Fachkräfte würden schon heute ihr Nettogehalt durch hohe Sozialversicherungsbeiträge wegschmelzen sehen, und dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland würden mit dem sinkenden Netto-Gehalt abgeschreckt werden. "Auch Unternehmer müssen wieder mehr Arbeit in andere Länder verlagern, um überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte Ostermann.

Kühnert: Generationenkapital nicht mit Aktienrente zu verwechseln 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in dem von der Regierung im Zuge der Rentenreform geplanten Generationenkapital "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können". Es sei nicht mit einer Aktienrente zu verwechseln, betonte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Hier wird nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, was ja bedeuten würde, wenn die Börse krachen geht, dann stehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da." Das sei ausgeschlossen, das Risiko liege nicht bei den Versicherten. Das Rentenpaket II werde Planbarkeit in der gesetzlichen Rente schaffen, sagte er. "Es bleibt auch künftig dabei: Die Renten steigen so wie die Löhne." Das bedeute auch für künftige Rentnerinnen und Rentner, dass nach einem "Leben voller Arbeit" die "Lebensstandardsicherung" gelinge. "Ohne dieses Gesetzespaket wäre das nicht gesichert", sagte Kühnert.

Kretschmer will Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr 

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine massive Verschärfung der Asylregeln und eine Aufnahmeobergrenze von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr. "50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr - mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben", sagte er der Bild-Zeitung. Diese Obergrenze sei bis 2030 nötig, denn Deutschland fehlten ausreichende Aufnahmekapazitäten. "Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht - dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten", sagte Kretschmer zu BILD. Der CDU-Politiker sprach sich zur Erreichung des Obergrenzenziels für mehr sichere Herkunftsländer und eine Wiederbelebung des Türkei-Abkommens aus.

Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. "So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland, mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen. Putin versucht, unsere Politik und unsere Gesellschaft zu spalten. Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Es gehe jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sofort angekündigt hätten. "Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden", betonte der SPD-Chef.

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March 05, 2024 07:26 ET (12:26 GMT)