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Ökostromverband BEE fordert bei Klimaschutzkosten Entlastungen für ärmere Verbraucher

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat bei den Klimaschutzkosten eine Entlastung für ärmere Verbraucher gefordert. Zuvor hatte die Bundesregierung der Auszahlung eines Klimagelds in der jetzigen Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen", warnte sie. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehe auch eine wichtige Signalwirkung aus. Fossile Energien seien teuer und würden teurer, während sich Klimaschutz lohnt. "Insgesamt ist es entscheidend, eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen Maßnahmen und sozialer Verantwortung zu wahren, um einen effektiven und gerechten Wandel hin zu nachhaltigerem Handeln zu fördern", forderte sie. 


Auszahlung von Klimageld frühestens in der nächsten Wahlperiode

Die Bundesregierung will in der aktuellen Legislaturperiode bis Herbst 2025 lediglich den Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld einsatzbereit machen, nicht aber die Auszahlung eines Klimageldes selbst. Der Auszahlungsmechanismus müsse noch entwickelt werden und soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst 2025 bereitstehen. Über die Ausgestaltung des Klimageldes werde man anschließend reden, wie Sprecher des Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erklärten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass das Klimageld spätestens 2027 gezahlt werden soll. Die Bundesregierung habe bereits mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "massiv auch in die Senkung der Energiepreise" investiert habe. Hebestreit verwies auf die Strom- und Gaspreisebremse und die Senkung der EEG-Umlage für den Ökostromausbau. Dies entlaste Energiekunden.


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January 15, 2024 09:43 ET (14:43 GMT)