FÜNF FAKTEN zum Jahr 2014
  • Geldbußen iHv € 24.884.416 im Jahr 2014 (teilweise noch nicht rechtskräftig)
  • Seit Bestehen hat die BWB Geldbußen iHv ca. € 145 Millionen eingenommen
  • Fokus der BWB lag im Lebensmittelhandel und Onlinehandel
  • Kronzeugenprogramm hat sich als wichtiges Instrument etabliert
  • Gezielte Bewusstseinsbildungs- und Präventionsmaßnahmen

Hausdurchsuchungen 2014

Im Jahr 2014 wurden 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Kronzeugenprogramm

  • Anzahl der Anträge seit Bestehen der Kronzeugenregelung: 56
  • Anträge und laufende Verfahren: 13
  • Fälle der Kronzeugen Anträge im Jahr 2014: 10
  • Kronzeugenprogramm hat sich bewährt
  • Ressourceneffizientes Ermittlungsinstrument
  • Kronzeugenprogramm (reaktiv) funktioniert so gut, weil die BWB auch proaktiv tätig wird (HD, Zufallsfunde, Marktuntersuchungen)
  • Erhöhung der Prävention durch gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und effektiver Bebußung von Kartellen

Zusammenschlusskontrolle

  • 321 Zusammenschlüsse angemeldet
  • 5 Zusammenschlüsse wurden zurückgezogen
  • 2 gingen in Phase II:
    • Voest/WS Service (ÖBB): unter Auflagen genehmigt
    • BrauUnion/Vereinigte Kärntner Brauereien: derzeit noch offen

= gesamtes PRÜFVOLUMEN von 96,3 Milliarden Euro

Telekombranchenuntersuchung

  • Durch die Fusion von Orange und Drei im Jahr 2012 ist der Mobiltelefonmarkt sehr konzentriert, da nur mehr drei Anbieter am Markt tätig sind
  • Seitdem regelmäßige Preisanstiege bei den Tarifen am Telekommarkt
  • Telekombranche wird nun genauer unter die Lupe genommen
  • Laufende Untersuchung, voraussichtliches Ende Sommer 2015

Prävention und Bewusstseinsbildung

  • Prävention ist sehr wichtig und der BWB ein besonderes Anliegen.
  • Unternehmen erkennen allmählich Wichtigkeit von Compliance.
  • Die BWB ist bemüht, trotz ihrer knappen personellen Ressourcen auch der Prävention und Bewusstseinsbildung, insbesondere in Unternehmen, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Dies soll vor allem durch Informationsaustausch erfolgen.

Folgende Aktionen wurden in diesem Bereich im Jahr 2014 getätigt:

  • Competition Talks
  • Competition Conference 2014
  • Herausgabe des Standpunktes zu vertikalen Preisabsprachen
  • Herausgabe des Standpunktes zu Settlements
  • Regelmäßige Vorträge
  • Organisation der Competition Conference im Dezember 2014
Stärkung der BWB: GD Italianer bei der Competition Conference 2014

Der Generaldirektor für Wettbewerb der Europäischen Kommission betonte in seiner Programmrede auf der Competition Conference 2014 die Notwendigkeit starker nationaler Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten, die Ihre Arbeit unabhängig und neutral wahrnehmen müssen, um gegenüber Unternehmen und der Allgemeinheit glaubwürdig zu sein:

Dazu sei es notwendig,

"…die Behörden mit ausreichenden budgetären Mitteln sowie ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten …"

Zudem müssen die Wettbewerbsbehörden

"…mit effektiven Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden, für deren effektive Nutzung wiederum ausreichend Budget und Personal notwendig sei…"

Er wies in seiner Rede abschließend nochmals darauf hin, dass

"der Rat der EU seit 2013 eine Stärkung der BWB fordert, es Österreich bis heute jedoch verabsäumt habe, diese zu stärken."

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