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Abrechnung mit Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn beginnt

09.06.2021 | 15:32
Hearing over VW diesel emissions cheating scandal, in Braunschweig

(stellt im sechsten Absatz richtig, dass Winterkorn uneidlich ausgesagt hat)

- von Jan Schwartz

Hamburg (Reuters) - Im VW-Dieselskandal wird der frühere Konzernchef Martin Winterkorn zur Kasse gebeten.

Der einst bestbezahlte Manager Europas einigte sich mit seinem früheren Arbeitgeber auf die Zahlung einer Rekordsumme von 11,2 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Verletzung aktienrechtlicher Sorgfaltspflichten. Gleichzeitig tat sich für den früheren Top-Manager am Mittwoch eine neue Baustelle auf: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den 74-Jährigen, weil er im Januar 2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages falsch ausgesagt haben soll. In weniger als 100 Tagen beginnt außerdem vor dem Landgericht Braunschweig der mit Spannung erwartete Prozess gegen Winterkorn und weitere Manager, denen die Staatsanwaltschaft gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vorwirft.

Winterkorn war nach Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Millionen von Dieselautos im September 2015 von allen Ämtern bei VW zurückgetreten. Er hat stets bestritten, von dem Abgasskandal gewusst zu haben. Ihm und vier weiteren ehemaligen Führungskräften legte Volkswagen nach umfangreichen Untersuchungen durch eine Anwaltskanzlei eine Verletzung der Sorgfaltspflichten zur Last, weil er es nach dem 27. Juli 2015 unterlassen habe, die Hintergründe des Einsatzes einer illegalen Software bei 2,0-Liter-Dieselmotoren untersuchen zu lassen. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler zahlt den Angaben zufolge 4,1 Millionen Euro an Entschädigung. Er soll seine Sorgfaltspflichten verletzt haben, weil er es nach dem 21. September 2016 unterlassen habe, dass größere Motoren auf eine unzulässige Softwarefunktion untersucht wurden.

Die ehemaligen Entwicklungsvorstände von Audi und Porsche, Stefan Knirsch und Wolfgang Hatz, erklärten sich in dem Vergleich bereit, eine Million beziehungsweise 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Dagegen sei der frühere Audi-Technikvorstand Ulrich Hackenberg nicht zu einer Einigung bereit gewesen, teilte VW mit. Gegen ihn würden nun gerichtliche Schritte eingeleitet. Ausgenommen von dem Vergleich ist auch der frühere Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jacob Neußer. Gegen ihn hatte VW schon vorher Ansprüche angemeldet, gegen die sich der Manager in einem arbeitsrechtlichen Verfahren wehrt.

270 Millionen Euro erhält Volkswagen von der Haftpflichtversicherung (D&O), die der Konzern für sein Top-Management abgeschlossen hat. Dies ist die mit Abstand höchste Summe, die je in einem solchen Zusammenhang gezahlt wurde. Über den Anteil des aus mehr als 30 Versicherern bestehenden Konsortiums an den Kosten war bis zuletzt gerungen worden. Der Aufsichtsrat hatte bereits am Wochenende wesentliche Eckpunkte des Vergleichs festgezurrt.

AUS MILLIARDEN WERDEN MILLIONEN

In dem mit Milliardenaufwand aufgearbeiteten Dieselskandal fließen dem Konzern damit nun rund 288 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen zu. Ursprünglich war Winterkorn ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro zugerechnet worden. Bei Stadler kamen die VW-Anwälte auf mehrere hundert Millionen Euro. Den Vergleich müssen noch die Aktionäre auf der Hauptversammlung am 22. Juli absegnen.

Bei der neuen Anklage in Berlin werfen die Ermittler Winterkorn vor, als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Er habe bewusst falsche Angaben dazu gemacht, wann er über den Einsatz der Manipulations-Software informiert worden sei. Winterkorn hatte bei der Anhörung im Untersuchungsausschuss bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe jedoch Beweise, wonach er schon im Mai 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben soll. Diese Thematik sei auch Gegenstand einer Besprechung mit Managern im Juli 2015 gewesen, dem sogenannten Schadenstisch.

Ein Sprecher von Winterkorn nannte die Anklage überflüssig. "Alle von der Staatsanwaltschaft Berlin angeführten Punkte werden in Braunschweig verhandelt." Die in Berlin erhobenen Anschuldigungen bezeichnete er als "Wahlkampfgeplänkel".

Für den Prozess gegen Winterkorn in Braunschweig, der am 16. September und damit fast sechs Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals beginnen soll, hat die Wirtschaftsstrafkammer mehr als 130 Verhandlungstage bis zum Frühjahr 2023 angesetzt. Die Anklageschrift umfasst knapp 700 Seiten. In 300 Aktenbänden mit 75.000 Seiten haben die Ermittler Vernehmungsprotokolle, Ermittlungsergebnisse und Power-Point-Präsentationen von VW zusammengetragen, um ihren Tatverdacht zu untermauern. Damit sollen die Hintergründe des Skandals beleuchtet werden, der am 18. September 2015 durch die US-Umweltbehörden öffentlich gemacht wurde. Die Manipulationen haben dafür gesorgt, dass der Dieselantrieb seither generell einen Makel hat und die Zulassungszahlen auf breiter Front gesunken sind.

Dass es solange gedauert hat, bis der Prozess losgehen kann, liegt nicht allein an der Corona-Krise. Grund ist vor allem, dass die zuständige Wirtschaftsstrafkammer monatelang selbst ermittelte. Üblicherweise überprüfen Richter die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lediglich nach rechtlichen Gesichtspunkten und klopfen gegebenenfalls deren Beweisführung ab. In diesem Fall verschärfte die Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise: Statt des von den Ermittlern erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs hegen die Richter einen hinreichenden Tatverdacht, dass sich Winterkorn und weitere Manager gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten damit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.


© Reuters 2021
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