BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, hat eine sachliche Arbeit angekündigt. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er werde auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Opposition, Koalitionsfraktionen und allen Zeugen achten. "Es geht nicht darum, den Untersuchungsausschuss zu einer politischen Show-Bühne zu machen, sondern die Vorwürfe ernsthaft und gründlich aufzuklären. Und zu überprüfen, ob dem Bundesverkehrsministerium zu Recht oder zu Unrecht fehlerhaftes Handeln vorzuwerfen ist."

FDP, Grüne und Linke haben einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut eingebracht, über den der Bundestag am Freitag erstmals berät. Der Antrag wird dann zunächst in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Ausschusses im November beschließen. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier - FDP, Linke und Grüne erreichen dies. Auch die AfD will zustimmen.

Die Opposition nehme ihr gutes Recht wahr und habe einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der vielen Vorwürfe rund um die Pkw-Maut beantragt, sagte Schiefner. "Das ist richtig und wichtig, denn die Vorwürfe können so sachlich aufgearbeitet werden." Die SPD-Bundestagsfraktion werde turnusgemäß den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren./hoe/DP/zb