BRÜSSEL (AFP)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Partner zu deutlich mehr Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Die EU müsse ihre "Anstrengungen verdoppeln", heißt es in einem Brief von Scholz und vier weiteren EU-Regierungschefs, der am Mittwoch bekannt wurde, kurz vor dem Sondergipfel zur Ukraine. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel gab es dafür Lob.

Die Hilfe zur Selbstverteidigung gegen Russland müsse nicht nur diesen Winter, sondern "längerfristig" kommen, heißt es in dem Brief weiter, den neben Scholz die Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Tschechien, Estland und den Niederlanden unterzeichnet haben. "Die Ukraine hat unzureichende Mengen von Artilleriemunition, und die Militärhilfen drohen hinter den Bedarf der Ukraine zurückzufallen", heißt es in dem Schreiben, das die "Financial Times" veröffentlichte. Die Europäer müssten "jetzt" handeln.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur lobte die deutsche Initiative. Scholz zeige damit "großartige Führung" - auch mit der Zusage von mehr als sieben Milliarden Euro für die Ukraine in diesem Jahr.

Die parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) bekräftigte, dass Deutschland damit "nach den USA die größte Unterstützernation" für die Ukraine sei. Nicht gelten ließ sie den Einwand, die Baltenländer, die Niederlande und andere täten gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr als Deutschland. Solche Vergleiche lehne sie ab, betonte Möller.

Scholz und die anderen Regierungschefs üben in dem Schreiben auch Kritik wegen des EU-Versprechens, der Ukraine bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. "Die harte Wahrheit ist: Wir haben dieses Ziel verfehlt", schreiben sie. Nach estnischen Angaben soll die Vorgabe nun spätestens bis Jahresende erfüllt werden. Bisher wurden nach EU-Angaben nur rund 300.000 Geschosse geliefert.

Bei dem informellen Verteidigungsministertreffen wollen die EU-Staaten zudem das Kommando für die geplante Marinemission gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer festlegen. Darum bewerben sich Frankreich, Griechenland und Italien. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen, dies erfordert die Zustimmung des Bundestags. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er hoffe auf den Beschluss für die Mission in knapp drei Wochen.

DJG/hab

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January 31, 2024 04:53 ET (09:53 GMT)