Russland wertet deutsche Panzer-Zusage als Eskalation

Berlin - Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als "Schritt hin zur Konflikteskalation" verurteilt. Mit der Bereitstellung dieser schweren Waffen werde erneut eine "moralische Grenze" überschritten, erklärte die russische Botschaft in Berlin. In Deutschland läuft unterdessen bereits die Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Politiker von Grünen, FDP und Union dringen darauf, ebenfalls die deutlich schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins Kriegsgebiet zu schicken.

Kämpfe in der Ukraine trotz Putins einseitig verkündeter Waffenruhe

Kiew/Moskau/Berlin - In der Ukraine ist es trotz der von Kremlchef Wladimir Putin einseitig verkündeten anderthalb Tage langen Waffenruhe zu erneuten Kämpfen gekommen. Die Ukraine, die die Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen Angreifer ablehnt, erklärte am Freitag, ihre Soldaten hätten vor allem im östlichen Donezker Gebiet wieder angegriffen. "Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der Russen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als "Geschenk" beschossen worden.

Nach den Silvester-Krawallen: Die Politik sucht nach Lösungen

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben Konsequenzen nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht angekündigt. Giffey hält angesichts der Gewalt auch von Jugendlichen bei den Krawallen ein Umdenken in der Justiz für erforderlich. Wichtig sei eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern, sagte sie am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit Faeser und Innensenatorin Iris Spranger (alle SPD) in der Feuerwache Neukölln. Bundesinnenministerin Faeser sagte, sie wolle eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen, insbesondere mit Blick auf den Kauf von Schreckschusswaffen.

Machtkampf im US-Kongress - McCarthy sucht Ausweg aus dem Chaos

Washington - Der Republikaner Kevin McCarthy beweist im erbitterten Machtkampf um das Spitzenamt im US-Parlament Ausdauer. Nach mehr als zehn Wahlgängen ohne Mehrheit will der 57-Jährige nicht als Verlierer vom Platz gehen. Am Freitagmittag (Ortszeit) wollte das Repräsentantenhaus erneut zu einer Sitzung zusammenkommen, dabei wurde mindestens eine weitere Abstimmung über den Vorsitz der Parlamentskammer erwartet. "Wir werden Fortschritte machen, wir werden Sie schockieren", sagte McCarthy vor Beginn der Sitzung. Parteiinterne Rebellen vom rechten Rand verweigern ihm seit Tagen trotz der Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump die Gefolgschaft. US-Medien zufolge könnte sich eine Einigung abzeichnen.

Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich 2022 fast verfünffacht

Berlin - Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022, dem Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprunghaft angestiegen. "Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft", Michael Schulze von Glaßer, sagte dem RND: "Soldatinnen und Soldaten, die in dieser sicherheitspolitisch brisanten Zeit zu der Erkenntnis kommen, doch nicht auf andere Menschen schießen und sie töten oder verletzen zu wollen, muss ein einfacher Ausweg aus der Armee geboten werden."

Testpflicht für Reisende aus China voraussichtlich ab Montag

Berlin - Die verschärften Einreiseregeln für Reisende aus China greifen in Deutschland voraussichtlich ab Montag. Das sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Reisende aus China sollen dann wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in der Volksrepublik vor einem Abflug nach Deutschland mindestens einen negativen Antigenschnelltest vorweisen müssen, der maximal 48 Stunden alt ist. Kontrolliert werden soll das den Angaben zufolge von den Fluggesellschaften. Zudem seien von den Behörden Stichproben bei der Landung geplant./n1/DP/ngu