Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo wird am Mittwoch Kiew besuchen, um mit dem ukrainischen Finanzminister Serhiy Marchenko und anderen Regierungsvertretern über die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu sprechen, so ein Beamter des Finanzministeriums.

Adeyemo wird sich mit Marchenko, Adjutanten von Präsident Volodymyr Zelenskiy, Gesetzgebern, Akademikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen treffen, um eine wichtige Rede über die Pläne der USA zum weiteren Abbau des militärisch-industriellen Komplexes Russlands vorzubereiten, die er am Donnerstag in Berlin halten wird, so der Beamte.

Der hochrangige Beamte des Weißen Hauses, Daleep Singh, sagte am Dienstag, dass die Vereinigten Staaten und ihre Partner die derzeitigen Sanktionen in Bezug auf finanzielle Erleichterungen ausweiten könnten, was auf Pläne hindeuten könnte, sekundäre Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die den Handel mit Russland unterstützen.

Er sagte, der russisch-chinesische Handel sei zurückgegangen, seit US-Präsident Joe Biden im Dezember die Möglichkeiten des Finanzministeriums, Finanzinstitutionen ins Visier zu nehmen, erweitert habe, und fügte hinzu, die Behörden könnten dies noch weiter ausbauen.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Washington im Rahmen seiner Bemühungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, mehr als 4.000 Personen und Unternehmen sanktioniert, darunter 80% des russischen Bankensektors nach Vermögenswerten.

"Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stören und Umgehungsmöglichkeiten zu unterbinden. Allein in diesem Monat haben wir fast 300 Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt", sagte der Beamte des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte.

Washington und seine Verbündeten seien auch besorgt über die beträchtliche Unterstützung in Form von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die China an die russische Rüstungsindustrie geliefert habe, und würden dies weiterhin direkt mit China besprechen, fügte der Beamte hinzu.

Adeyemo wird die Bemühungen der Führer der Gruppe der Sieben erörtern, den Wert von etwa 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten freizugeben, die der Westen nach Beginn des Krieges eingefroren hatte, was der Ukraine mittel- bis langfristig Zugang zu mehr Finanzmitteln verschaffen würde, so der Beamte des Finanzministeriums.

Der Beamte des Finanzministeriums sagte, die G7-Finanzminister hätten am Samstag wesentliche Fortschritte bei den Gesprächen darüber erzielt, wie künftige Einnahmen aus diesen russischen Vermögenswerten vorgezogen werden könnten, um die Finanzierung der kriegsgebeutelten Ukraine zu verbessern, nannte aber keine Einzelheiten.

Die USA haben ihre G7-Partner - Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada - gedrängt, ein Darlehen zu unterstützen, das Kiew kurzfristig bis zu 50 Milliarden Dollar einbringen könnte. Anstatt die Vermögenswerte direkt zu beschlagnahmen, würde ein solches Darlehen durch die Vorziehung künftiger Zinserträge aus den Vermögenswerten über einen bestimmten Zeitraum abgesichert werden, so die Beamten.

Adeyemo wird auch die Bemühungen der Ukraine zur Korruptionsbekämpfung erörtern und die Bemühungen der USA hervorheben, die Ukraine dabei zu unterstützen, weiterhin private Investitionen anzuziehen, unter anderem durch eine stärkere Finanzierung des öffentlichen Sektors, sagte der Beamte des Finanzministeriums.