BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck bei der Reform der Europäischen Union. "Europawahl hin oder her: Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion muss in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen", schreibt die Fraktionsspitze in einer Beschlussvorlage für die Jahresauftaktklausur, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt. Die Fraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag in Berlin.
"Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird", heißt es laut RND in dem vierseitigen Papier. Noch im März müsse es eine Verständigung auf eine Richtlinie für eine europäische Digitalsteuer geben, fordert die SPD. Auch die Pläne für ein Eurozonen-Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssten "möglichst schnell möglichst ambitioniert" ausgestaltet werden. "Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu investieren als bisher", fordern die SPD-Parlamentarier.
Gegenüber Großbritannien müsse die EU Mut und Zusammenhalt beweisen, schreibt der Fraktionsvorstand weiter. "Einheit und Einigkeit der EU27 haben oberste Priorität." Der ausgehandelte Brexit-Deal sei "alles in allem fair und vernünftig". Nachverhandlungen erteilt die SPD eine klare Absage: "Das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht", heißt es dazu.
Darüber hinaus fordert das Papier eine europäische Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende "umfassende Regeln zum Schutz von persönlichen Daten" genauso zählen wie eine "weiter verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit"./shy/DP/zb
