Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nagel: EZB muss zunächst auf aktuellem Zinsplateau bleiben

EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat davor gewarnt, mit Schnellen Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu rechnen. In einem Interview mit der Website T-Online.de äußerte sich Nagel andererseits zuversichtlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung. "Wir müssen zunächst auf dem aktuellen Zinsplateau bleiben, damit die Geldpolitik ihre inflationsdämpfende Wirkung voll entfaltet", sagte Nagel.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im Oktober

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im Oktober gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 34 (Vormonat: 31) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 30 (31) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 245 (241) Milliarden Euro zunahmen und die Importe auf 215 (210) Milliarden Euro.

Britische Preisdaten befeuern Spekulationen über Zinssenkung

Die britische Inflationsrate hat sich im November stärker als erwartet abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. Die jährliche Inflationsrate sank im November auf 3,9 von 4,6 Prozent im Oktober, wie die nationale Statistikbehörde berichtete. Das dürfte Spekulationen verstärken, dass die Bank of England (BoE) früher mit Zinssenkungen beginnt. Volkswirte hatten eine Inflationsrate von 4,4 Prozent erwartet.

DIW: Immobilienpreise in Deutschland fallen

Die Immobilienpreise in Deutschland sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstmals seit 2010 gesunken. Baugrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen in über 150 deutschen Städten waren 2023 demnach durchschnittlich um 2 Prozent günstiger als im Vorjahr. Besonders betroffen seien Baugrundstücke und Eigenheime in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder München, wo die Preise um 6 bis 7 Prozent zurückgegangen seien, so eine Studie der DIW-Ökonomen Konstantin Kholodilin und Malte Rieth. Gleichzeitig seien die Mieten weiter gestiegen, um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung von Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten zur europäischen Asylpolitik als "ganz wichtigen Beschluss" bezeichnet. "Europa hat sich nach langen Diskussionen endlich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt", betonte Scholz über den Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter. "Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind - auch Deutschland", hob der Kanzler hervor.

Faeser: EU-Asylkompromiss "von größter Bedeutung" - Verbände entsetzt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Asyl-Reform als Durchbruch begrüßt. Die Einigung sei "von größter Bedeutung", erklärte Faeser in Berlin. Die Verantwortung für den Umgang mit dem Migrationsdruck in Europa werde "künftig auf mehr Schultern verteilt" sein. "Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden", betonte die Innenministerin.

Grüne zu begrenzten Änderungen am Sparpaket bereit

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Audretsch zu eng begrenzten Änderungen am Haushaltskompromiss der Ampelkoalition bereit. "Wir wissen, dass die Einigung Härten in der Landwirtschaft mit sich bringt, diese hätten wir gerne vermieden. Darum sind wir auch weiterhin bereit über einzelne Anpassungen zu reden, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt, die für alle akzeptabel ist", sagte Audretsch der Rheinischen Post.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse von Bundeskriminalamt

Das Bundesverfassungsgericht hatin Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene.

+++ Konjunkturdaten +++

US/MBA Market Index Woche per 15. Dez -1,5% auf 191,6 (Vorwoche: 194,5)

US/MBA Purchase Index Woche per 15. Dez -0,6% auf 148,7 (Vorwoche: 149,6)

US/MBA Refinance Index Woche per 15. Dez -1,8% auf 437,6 (Vorwoche: 445,8)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 20, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)