BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel in den Verhandlungen mit der Union um das neue Klimaschutzgesetz die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen erreichen. Derzeit diskutieren die Union und SPD, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können, um die schärferen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch schlägt in dem Zusammenhang die umstrittene Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen vor. "Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnten", sagte Miersch nach Angabe des Spiegel.

Das Einsparpotenzial beträgt laut einer Studie des Umweltbundesamts etwa 2 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Das entspricht etwa 4,5 Prozent der Pkw-Emissionen auf Autobahnen. Die Union hat sich bislang einem Tempolimit verweigert. Allerdings deutete CSU-Chef Markus Söder bereits im vergangenen Jahr Flexibilität in dieser Frage an: Er sei "kein ideologischer Gegner" des Tempolimits, befürworte es aber auch nicht "wie die Grünen", hatte Söder im vergangenen Jahr erklärt.

Die Union will die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe sowie Heizöl und Erdgas schon ab kommendem Jahr auf 45 Euro pro Tonne erhöhen, was die Sozialdemokraten ablehnen. Stattdessen fordert Miersch von den Unterhändlern der Union: "Wir brauchen einen massiven Zubau von erneuerbaren Energien. Da kann kein neu gebautes Dach ohne eine Fotovoltaikanlage bleiben."

Das Klimaschutzgesetz soll in den letzten beiden Sitzungswochen im Juni durch den Bundestag. Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, dafür ein Sofortprogramm aufzulegen, für das Fördergeld in Höhe von 8 Milliarden Euro bereitsteht.

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May 21, 2021 07:00 ET (11:00 GMT)