Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:


Bund und Länder einigen sich auf Heizöl- und Pellets-Hilfen 

Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte verständigt, die Heizöl oder Holzpellets nutzen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen seien geeint. Der Bund stellt für die Härtefallregelung den Angaben zufolge bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. "Nach der Einführung der Gaspreisbremse für Gas- und Fernwärmekunden können damit auch Haushalte, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, entlastet werden, wenn sie von besonders starken Preissteigerungen betroffen waren", erklärte das Ministerium. Betroffene könnten Rechnungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 einreichen und so maximal 2.000 Euro Zuschuss pro Haushalt erhalten. Erstattet werden sollen 80 Prozent der über eine Verdopplung hinausgehenden Mehrkosten.


Haushaltsausschuss blockiert Geld für LNG-Terminal vor Rügen - Bericht 

Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal The Pioneer unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können. Der Grünen-Haushaltsexperte Felix Banaszak sagte The Pioneer, bislang gebe es "keine überzeugende Darstellung, dass vor dem Hintergrund der sich eh schon abzeichnenden fossilen Überkapazitäten solche Eingriffe für einen zusätzlichen Standort gerechtfertigt sind". Daher sollten "keine schwer oder gar unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden". Das Ministerium wollte dem Bericht zufolge mit weiteren 1,5 Milliarden Euro den Bau des Terminals vor Rügen voranbringen, diese Mittel bleiben aber nun vorerst gesperrt.


Wohnungsbranche rechnet mit 300 Milliarden Euro Förderbedarf 

Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. "Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um 7 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden", sagte der Chef des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, der Bild-Zeitung. Das werde nötig sein, um allein in den nächsten zehn Jahren die am schlechtesten gedämmten Gebäude zu sanieren. Insgesamt wären es mehr als 210 Milliarden Euro. Der Eigentümerverband Haus und Grund schätzt den Förderbedarf bis 2045 laut der Zeitung sogar auf mehr als 300 Milliarden Euro. "Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.


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March 30, 2023 06:36 ET (10:36 GMT)