Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


DIHK: Deutschland statt Wachstumsmotor nun Bremse

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der schwachen Wachstumsprognose der Regierung schnelle Impulse für mehr Investitionen angemahnt. "Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt die trüben Aussichten für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr, die auch der aktuelle DIHK-Konjunkturbericht beschreibt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Dabei gehe es weniger um eine Konjunkturschwäche. Die Probleme seien struktureller Art. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche dringend bessere Rahmenbedingungen. "Deutschland ist in Europa vom Wachstumsmotor zur Wachstumsbremse geworden", beklagte Wansleben. "Unternehmen brauchen deshalb ein verlässliches, deutliches Aufbruchssignal, mit dem eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik eingeläutet wird." In erster Linie seien dringend Impulse für mehr Investitionen nötig. Wansleben betonte, mit einer Verabschiedung des noch von der Union blockierten Wachstumschancengesetzes könnte die Politik zeigen, "dass sie den Ernst der Lage erkannt hat". 


Wohnungsbau braucht die schnelle Umsetzung der degressiven AfA

Angesichts der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung für eine lahmende deutsche Wirtschaft müssen nach Ansicht der Bauwirtschaft "dringend Investitionsanreize" gesetzt werden. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, sich in seiner heutigen Sitzung bei der degressiven Afa zu einigen und diese zügig umzusetzen. "Der aktuelle Schwebezustand führt zu nichts als Attentismus und den kann der Wohnungsmarkt gerade nicht verkraften. Niemand erteilt jetzt einen Bauauftrag, bevor nicht Klarheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen herrscht", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die Bauunternehmer brauchten Klarheit über verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen. Das sei auch die Voraussetzung dafür, dass die Fachkräfte gehalten werden können. "Nur dann können die Unternehmen auch in Zukunft mit voller Kraft die Wohnungen bauen, die so dringend benötigt werden!", sagte er. 


ZDH dringt auf Wachstumschancengesetz

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, fordert von Bund und Ländern, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. "Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose ist in ihrer Botschaft an die Politik eindeutig: Es ist keine Zeit mehr für lange politische Grundsatzdiskussionen und schon gar keine Zeit mehr für politisches Taktieren", sagte er. "Alle politischen Entscheidungen müssen darauf ausgerichtet sein, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen." Angesichts der konjunkturellen Lage seien zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überfällig. "Zu den kurzfristigen Maßnahmen muss die Einigung zum Wachstumschancengesetz gehören", forderte Schwannecke. "Der Appell geht an den Vermittlungsausschuss, das Wachstumschancengesetz endlich zu beschließen." Die bisherige Hängepartie habe dazu geführt, dass Betriebe Zukunftsinvestitionen zurückhielten, die gerade jetzt dringend erforderlich wären. Das von den Unions-Ländern im Bundesrat blockierte Gesetz sieht Steuererleichterungen für Unternehmen vor. 


Schwesig stimmt Wachstumschancengesetz zu

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union aufgefordert, ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufzugeben, und eine Zustimmung ihres Bundeslandes zu den Entlastungsplänen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch zu einer Einigung komme und ein Signal an die Wirtschaft sende. Zwar unterstütze sie die Kritik von CDU und CSU an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen, diese sei aber gar nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. Zugleich würden die Kommunen im nun vorliegenden Kompromissvorschlag - anders als von der Ampel ursprünglich geplant - deutlich weniger finanziell belastet. Deshalb werde Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz nun zustimmen, erklärte Schwesig. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die Union auf, die Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 


Frei verteidigt Verknüpfung von Agrardiesel mit Vermittlung

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die Haltung der Union verteidigt, eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss mit einer Rücknahme der Subventionskürzung beim Agrardiesel zu verknüpfen. "Das sind nicht Äpfel und Birnen, sondern wir reden über Wirtschaftsentlastung. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft", sagte Frei im ZDF-Morgenmagazin. "Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft und dazu gehört dann auch die ganze Breite." Niemand werde so geschröpft wie die Landwirtschaft. Wenn man sich die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung für den Bundeshaushalt anschaue, müsse man sagen, "in Wirklichkeit ist ausschließlich bei der Landwirtschaft gespart worden". Man müsse vielmehr "Wachstumsbremsen" lösen und zum Beispiel insbesondere Personengesellschaften vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Das könnte der Bund im Übrigen alleine machen, ohne Bundesrat, ohne Länder", betonte der CDU-Politiker. 


Klingbeil fordert Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz die Union aufgefordert, dem Kompromiss zuzustimmen. "Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. "Wir sind uns in der Analyse einig, dass wir weitere Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland brauchen. Es geht darum, dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können. Mit dem Wachstumschancengesetz können wir einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden", sagte Klingbeil. "Die Unternehmen warten darauf." 


Malmendier fordert mehr Zuwanderung und kritisiert Wachstumsgesetz

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland. Die schlechte Laune im Land habe vor allem mit dem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt zu tun, sagte Malmendier dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Und das nervt mich an der Debatte." Viel wichtiger sei es, über das langfristige Potenzialwachstum zu sprechen, jenes Wachstum, das eine Volkswirtschaft erreichen könnte, wenn sie ihre sogenannten Produktionsfaktoren wie Arbeit, Maschinen und Energie optimal auslaste. "Dieses Szenario sieht für Deutschland wesentlich besser aus. Wenn wir es richtig anstellen", so Malmendier. Gelänge es, mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen, um all die Arbeit zu erledigen, hätte Deutschland laut Malmendier keine Wirtschaftskrise. Das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz indes kritisierte Malmendier. Insgesamt habe sie sich einen größeren Wurf gewünscht, "vor allem mehr Reduktion des Bürokratieaufwandes der Unternehmen".


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February 21, 2024 09:30 ET (14:30 GMT)