Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Söder erwartet harmonische Einigung auf Kanzlerkandidaten der Union

CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über die Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein "klarer Zeitplan" sei vereinbart. Der CDU sei immer in der Favoritenrolle. "Es ist aber auch nicht schlecht, wenn der CSU-Vorsitzende national, wie man Umfragen sieht, auch nicht schlecht dasteht", sagte Söder in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. So sei es richtig, dass man zusammenarbeite, man werde sich am Ende verständigen. "Es wird ein 2021 sicher nicht geben." 


Ampel-Partner kritisieren Lindners Sparvorgaben bei innerer Sicherheit

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der inneren Sicherheit. Grund dafür sind auch die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er verlangte von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Ausgaben von rund 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro zu senken. "Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen", sagt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Spiegel. Widerstand gibt es auch bei den Grünen. "Angesichts einer sich derzeit massiv weiter zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage und krasser Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit ist die Forderung nach mehr Investitionen zum Schutz unserer Demokratie drängender denn je", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Spiegel. Auch wenn die Haushaltslage herausfordernd sei, fordere er noch einmal mit Nachdruck alle Verantwortlichen auf, ein "Sondervermögen innere Sicherheit" vorzulegen und gemeinsam umzusetzen. 


Grüne gegen "brutale" Sparpolitik

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 haben die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs gefordert. "Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken", sagte er. Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen. "Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen", sagte er. Nötig sei auch eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. "Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt", so Audretsch in Richtung des CDU-Vorsitzenden. 


SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

Die SPD hält trotz der angespannten Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest und lehnt Sozialkürzungen ab. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Rheinischen Post. "Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten, lehnen wir ab", betonte der SPD-Politiker. 


Wüst: Entscheidung über Kanzlerkandidatur der Union nach den Landtagswahlen im Osten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Karin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: "Wir werden das gemeinsam entscheiden - aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden - nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen - die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden - so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können - und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten." 


China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan

China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit. "Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik." Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. "Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt." Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, "bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten".


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May 06, 2024 03:16 ET (07:16 GMT)