Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Städtetag fordert Verschärfung des Strafrechts

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag eine Verschärfung des Strafrechts, um Amtsträger besser zu schützen. "Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen', müssen geahndet werden können", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe der Funke Mediengruppe. "Das gehört ins Strafgesetzbuch." Lewe, der CDU-Oberbürgermeister in Münster ist, forderte zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit man "schneller und zielgenauer agieren" könne. "Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürfen nicht bagatellisiert werden", sagte er. "Denn sie gefährden unser demokratisches Gemeinwesen genauso." 


Union legt in der Wählergunst zu

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, Bündnis90/Die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die Union muss sich entscheiden, ob sie eher mit der SPD oder den Grünen regieren möchte. Ihre Wähler tendieren zu einem Bündnis mit der SPD." 


Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagte Lauterbach der Neuen Westfälischen. Den Vorwurf, die Politik hebe Mandatsträger damit auf eine höhere Stufe, wies der SPD-Politiker zurück. "Nein, das wären doch keine Sonderrechte für Politiker, sondern härtere Strafen für die Gewalttäter. Es geht ja dabei auch nicht um Berufspolitiker wie mich. Wir werden ja gut geschützt. Es geht um Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich einbringen." Es handle sich klar um eine "neue Qualität, wenn Europapolitiker beim Plakatieren zusammengeschlagen werden", sagte Lauterbach.


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May 07, 2024 03:00 ET (07:00 GMT)