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Bundestag sagt Ja zur Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer

11.06.2021 | 14:52

BERLIN (dpa-AFX) - Raucher werden nächstes Jahr stärker zur Kasse gebeten. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagmorgen einer Gesetzesänderung zu, der zufolge die Tabaksteuer auf eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigen wird. Das ist ein Plus von etwa drei Prozent. 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen. 2025 und 2026 wird noch stärker an der Steuerschraube gedreht und es werden jeweils weitere 15 Cent fällig - ein Plus von etwa vier Prozent.

In der Reform geht es auch um andere Produkte: Wasserpfeifentabak für Shishas, die besonders bei jungen Menschen beliebt sind, wird deutlich höher besteuert als bisher, auch bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern geht es steil nach oben.

Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat, im vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse. In den kommenden Jahren steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich. Ohne Steuererhöhung hatte der Fiskus Tabaksteuereinnahmen von 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 prognostiziert, mit den jetzt beschlossenen Regeln wird von knapp 16 Milliarden Euro ausgegangen. In den kommenden fünf Jahren nimmt der Staat 14,4 Milliarden Euro mehr ein als er dies laut Finanzprognose ohne Steuerreform tun würde.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, betont aber, dass es nicht um fiskalische Fragen gehe, "sondern um Prävention und Gesundheitsschutz, damit die Menschen auch wegen höherer Preise gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen oder endlich damit aufhören". Aus seiner Sicht sendet das Gesetz die richtigen Preissignale, um abzuschrecken.

Schrodi verwies auf jährlich rund 120 000 Menschen, die an den Folgen des Rauchens in Deutschland sterben, und auf die hohen Folgekosten des Rauchens für die Gesellschaft. Laut einer Schätzung von Wissenschaftlern büßt Deutschland jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro ein, weil Menschen wegen des Rauchens erkranken, nicht arbeiten können und früh sterben. Auch die Kosten für das Gesundheitswesen sind bei dieser Schätzung inkludiert.

Besonders stark dreht der Gesetzgeber in der Reform bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern an der Steuerschraube - diese Produkte waren bisher nur schwach besteuert, das ändert sich künftig. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das aktuell grob gesagt 5 Euro kostet, soll 2022 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen. Derzeit fällt auf Liquids nur die Mehrwertsteuer an. Tabakerhitzer werden nach dem niedrigen Pfeifentabaktarif besteuert, künftig ist bei ihnen eine deutlich höhere Steuer fällig.

Von den Herstellern kam Kritik - sie verwiesen darauf, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich weniger Schadstoffe enthielten als Zigaretten. Dieser Unterschied werde fiskalisch nicht berücksichtigt, argumentieren sie. Das "Bündnis für tabakfreien Genuss" - die Branchenvertretung für E-Zigaretten - will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und wegen der aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Steuererhöhung eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte bei der Gesetzesverabschiedung im Bundestag Kritik. Er forderte einen Reformkurs nach der Devise "Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer". Das sei hier aber nicht der Fall. Der Gesetzgeber erhöhe die Steuer auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer "massiv" und auf normale Kippen nur "minimal". "Im Ergebnis bleiben Zigaretten weiterhin preislich attraktiv, auch für junge Menschen - die hohe Steuer für E-Zigarette und Tabakerhitzer hält Raucherinnen und Raucher möglicherweise vor dem Umstieg ab."

Der SPD-Politiker Schrodi sah das anders: "Wahrscheinlich ist die Gesundheitsgefährdung niedriger als beim Rauchen, aber die langfristige Folgen sind noch unbekannt." E-Zigaretten seien auch für junge Menschen interessant, gab er zu bedenken. Man besteuere die Liquids und die Erhitzer-Sticks "angemessen, also höher".

Wer gern Shisha-Bars besucht, der dürfte im kommenden Jahr deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Denn für Wasserpfeifentabak ist ein kräftiger Steueraufschlag vorgesehen: Pro Kilo wird im kommenden Jahr eine Zusatzsteuer von 15 Euro fällig, 2023 steigt dieser Steueraufschlag auf 19 Euro, 2025 auf 21 Euro und 2026 auf 23 Euro. Unter den an der Reform beteiligten Politikern war diese Änderung unstrittig. Wasserpfeifentabak wird bisher nur gering besteuert. Politiker verschiedener Parteien werteten Shishas als Einstiegsprodukt für Jugendliche, die danach mit dem Kippenrauchen anfangen könnten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält Wasserpfeifenrauch für genauso schädlich wie Zigarettenrauch.

Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug, danach ist das Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen. Es gilt als so gut wie sicher, dass die Ländervertretung grünes Licht gibt für die Reform./wdw/DP/eas


© dpa-AFX 2021
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