Presse > 18.09.2014 Politik und Kunst im Hauptstadtbüro Berlin
Politik und Kunst im Hauptstadtbüro Berlin

Einmal jährlich steht der "HARTMANN Hauptstadt Treff" ganz im Zeichen zeitgenössischer Kunst. In diesem Jahr hat Raimund Koch, Leiter des Referats Gesundheitspolitik, im Hauptstadtbüro eine Ausstellung des Berliner Malers Reinhard Stangl organisiert. Zur Eröffnung der Ausstellung im Rahmen des Hauptstadt Treffs am 11. September waren Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Vertreter von Ministerien, Krankenkassen, Verbänden und Medien anwesend.

Information und Meinungsaustausch

Neben der Kunst standen wie immer beim HARTMANN Hauptstadt Treff gesundheits- und pflegepolitische Themen im Mittelpunkt der Gespräche. Ganz bewusst war deshalb die Veranstaltung in die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause gelegt worden.

Aktuelle gesundheitspolitische Themen und Diskussionspunkte

Bundesminister Gröhe hat in der 1. Jahreshälfte 2014 im Eiltempo zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht:

  1. Das Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) ist verabschiedet und tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Wichtigste Neuregelung ist darin, dass Krankenkassen ab 2015 eine Beitragsautonomie erhalten. Der gesetzlich festgelegte Mindestbeitrag beträgt dann für alle Kassen einheitlich 14,6 % des Bruttolohns. Darüber hinaus kann jede Kasse einen Zusatzbeitrag erheben, der nur vom Arbeitnehmer zu zahlen ist.
    Die Beitragsautonomie wird zu einem Preiswettbewerb der Kassen führen. Klar zu erkennen ist, dass bereits derzeit Kassen Kostendämpfungsmaßnahmen eingeleitet haben um den Zusatzbeitrag so gering wie möglich zu halten. Politik und Kassen fordern wir deshalb auf, nicht zu Lasten der Versorgungsqualität, beispielsweise in der Inkontinenzversorgung, zu sparen.
  2. Die erste Stufe der Pflegereform soll ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Das Gesetz soll im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass nahezu alle finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung durchgehend um 4 % erhöht werden. Darüber hinaus ist die Ausweitung der Betreuungsleistungen durch Hilfskräfte auf alle Pflegebedürftigen und eine Erhöhung des Personalschlüssels in Pflegeeinrichtungen geplant. Insgesamt werden dadurch die Leistungen in der Pflege deutlich verbessert.
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